Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 01.02.2012 – AZ: VIII ZR 156/11 – die Frage beantwortet, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Entscheidung liegt aktuell noch nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat lediglich eine Pressemitteilung veröffentlicht.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hat die Klägerin von der beklagten Mieterin die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangt. Die Heizkostenabrechnung wurde nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt. Demnach wurden lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Klägerin an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Streitig ist, ob die so erstellte Heizkostenabrechnung die Anforderungen der HeizkostenV erfüllt.

Das Berufungsgericht sah die Anforderungen der HeizkostenV nicht als erfüllt an und entschied, dass die beklagten Mieter den auf sie entfallenden Kostenanteil gemäß § 12 HeizkostenV um 15 % kürzen können.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere “die Kosten der verbrauchten Brennstoffe”. Der Regelung ist nach Auffassung des VIII. Zivilsenats zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Die Abrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht dem nicht.

Der VIII. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden kann. Die Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird.

Der VIII. Zivilsenat hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin wird dort Gelegenheit gegeben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir weiter berichten.


Autor: Rechtsanwalt Carsten Nitschke
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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