Wettbewerbsrecht - Beachtung der PKW-EnVKV bei Facebook

Wer bei Facebook für neue PKW wirbt und dabei auf ein konkretes Modell Bezug nimmt, muß die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) beachten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden. Die schreibt Mindestangaben zum Energieverbrauch vor. Im Einzelnen:

 

Was wollen die überhaupt?

Psychologen haben dem Verordnungsgeber erklärt, dass viele Käufer Ihre Kaufentscheidung an Hand der Motorleistung treffen. Und wenn der Käufer sich einmal entschieden hat, bleibt er meist auch dabei. Deshalb will die Verordnung auch bei Facebook erreichen, dass der Käufer immer dann, wenn er Werbung zur Motorleistung zu sehen bekommt, zeitgleich bestimmte Mindestangaben zum Energieverbrauch bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann.

 

Was gilt als Neufahrzeug?

Natürlich jeder fabrikneue PKW. Außerdem nach bisheriger Rechtsprechung zumindest Tageszulassungen und Fahrzeuge bis 1000 km Laufleistung.

 

Was gilt als Werbung?

Texte, Bilder, bewegte Bilder, restlos alles, was eine absatzfördernde Wirkung hat. Prüfen Sie sich: Wollen Sie mit Ihrer Veröffentlichung werben? Dann sieht man ihr das an. Das erkennen auch Abmahnvereine, die im Internet auf der Pirsch sind. Es gibt auch keine Ausnahme für den Verkäufer, der seine private Facebookseite erkennbar als Werbekanal nutzt.

 

Was sind Angaben zur Motorleistung?

Jede konkrete Leistungsangabe, z.B. PS/KW, Hubraum, Beschleunigung, Höchstgeschwindigkeit. Achtung: auch die Beschriftung am Heck eines abgebildeten Fahrzeugs kann solche Angaben enthalten!

 

Welche Mindestangaben muß ich machen?

  1. Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus

  2. CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus

Vorsicht: wer an Stelle des kombinierten Testzyklus die Werte für innerorts und außerorts angibt, macht nicht mehr, sondern zu wenig!

  1. Exakt folgenden Satz, der in diesem Wortlaut vom Gesetz vorgegeben ist:

„Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT) unentgeltlich erhältlich ist.

  1. Wenn Sie genügend Platz haben und die übrigen Pflichtangaben dadurch nicht in den Hintergrund gedrängt werden, sollten Sie folgende Überschrift voranstellen:

„Information über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch i.S.d. PKW-EnVKV: …“

 

Formanforderungen für diese Mindestangaben?

Sie müssen absolut gleichwertig zu den übrigen Werbeangaben sein, also nicht weniger groß, nicht weniger strukturiert, nicht aus sonstigen Gründen weniger wahrnehmbar.

 

Entscheidend: Wann müssen diese Mindestangaben sichtbar sein?

Entsprechend dem eingangs erläuterten Ziel der Verordnung „automatisch in dem Augenblick, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden.“ Manchmal schneidet Facebook Ihre Veröffentlichung aber an einer bestimmten Stelle aus Platzgründen ab und der Rest wird erst nach einem Klick auf „Mehr anzeigen“ sichtbar. Auf der sicheren Seite sind Sie daher, wenn Sie Ihre Mindestangaben an den Anfang setzen, also z.B. direkt hinter die Modellbezeichnung, und erst danach die Motorisierungsangaben machen.

Prüfen Sie Ihre Veröffentlichungsideen mit der Frage: „Sieht der Betrachter Motorisierungsangaben, ohne die Mindestangaben vollständig gesehen zu haben?“ Wenn Sie diese Frage mit „nein“ beantworten können sind Sie auf der sicheren Seite.

Vorsicht: weil die Mindestangaben teils viel Platz kosten (z.B. der Satz mit dem Hinweis auf den DAT-Leitfaden) setzen manche einen Link. Das ist gefährlich, denn der Betrachter sieht nur den Link, aber nicht den Inhalt der Zielseite. Die von der Verordnung geforderte zeitgleiche Sichtbarkeit einer Mindestangabe ist damit nicht gegeben. Dieses Vorgehen ist also sehr riskant und wird möglicherweise nur deshalb selten abgemahnt, weil es noch genügend offensichtlichere Verstöße für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gibt.

 

Abschließender Tipp:

Falls Sie doch einmal abgemahnt werden, unterzeichnen Sie niemals ungeprüft eine Unterlassungserklärung, die Ihnen der Gegner vorformuliert hat.

Ansonsten viel Erfolg bei Ihrer kreativen Werbung!

 


Autor: Rechtsanwalt Rolf Oehmen
  • Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
  • Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
  • Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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