Arbeitsrecht - Zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012-2013

Mit Beschlüssen vom 25.01.2017 (10 ABR 43/15, 10 ABR 34/15) hat das BAG festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen in den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren (AV VTV) im Baugewerbe aus dem Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind. Die Entscheidung schließt im Ergebnis wie in der Begründung an e Beschlüsse vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 43/15) an, mit denen das BAG bereits festgestellt hatte, dass die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen der VTV unwirksam sind.

Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tairfvertragsparteien des Baugewerbes. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse weitere Altersversorgungsleistungen, die jeweils in speziellen Tarifverträgen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des VTV Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2012 und 2013 die jeweiligen VTV gem. § 5 TBG aF jeweils mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs für allgemeinverbindlich erklärt. Solche Erklärungen bewirken, dass die Tarifverträge nicht nur für tarifgebundene Mitglieder gelten, sondern alle Arbeitgeber in der betroffenen Branche erfasst werden und Beiträge leisten müssen.

Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung aus dem September 2016, 10 ABR 33/15, hat das BAG auch hier dargelegt, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gebe, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der AV-Erklärungen in der Baubranche mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt seien. Auch habe die damalige Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs bei der Berechnung der 50-Prozent-Quote nicht berücksichtigt werden dürfen. Überdies sei die AVE des VTV 2013 II auch deswegen unwirksam, weil Frau Dr. Ursula von der Leyen als damals zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales unter Verstoß gegen das in Art. 20 GG verankerte Demokratieprinzip nicht an dem Normsetzungsakt beteiligt gewesen sei.

Die Feststellung des BAG zur Unwirksamkeit der Erklärung wirkt gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann, so dass in den maßgeblichen Zeiträumen nur tarifgebundene Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet sind. Eine Beitragsverpflichtung der übrigen (nicht tarifgebundenen) Arbeitgeber besteht nicht. Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren werden nicht von der Feststellung berührt, eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 580 ZPO ist nicht möglich. Nicht zu entscheiden hatte das BAG die Frage, ob im Rahmen etwaiger Verjährung wechselseitige Rückforderungsansprüche bestehen und ob die Unwirksamkeit der AVE einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren entgegensteht.

Allerdings sind die Konsequenzen der höchstrichterlichen Entscheidungen durch das aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz wieder in Frage gestellt worden: Das als vorläufige Regelung gedachte Gesetz soll die bisherigen Regelungen sämtlicher Tarifverträge des Sozialkassenverfahrens für verbindlich erklären und so einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von den Sozialkassen eingezogenen Beiträge schaffen. Im Falle seines Inkrafttretens führte dies folglich dazu, dass die Sozialkassentarifverträge wieder auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer anzuwenden sind.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. Heike Wege
Arbeitsrecht
Wirtschaftsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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