Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 14.12.201

 

Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 14.12.2016, Az.: 3 K 711/15.NW

Gewichtung des Leistungswertes der Aufgabenerfüllung bei Ermittlung des Punktsummenwertes rechtswidrig

Berücksichtigung des Ergebnisses einer vier Jahre alten Potenzialfeststellung bei Ermittlung des Punktsummenwertes rechtwidrig

Erlass betr. die Umwandlung des Dienstverhältnisses betr. die Laufbahn der Feldwebel, Übernahmejahr 2012

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat erneut in einem die Übernahme eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten die Verfahrensweise der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und die beklagte Bundesrepublik Deutschland daher verpflichtet, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung über den Übernahmeantrag des Soldaten erneut zu entscheiden.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Gericht aus, die Auswahlentscheidung der Beklagten sei fehlerhaft und nicht geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten zu erfüllen, wobei zugleich ein Erfolg des Soldaten, bei einer erneuten Entscheidung des Dienstherrn nach Leistungskriterien für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten ausgewählt zu werden, möglich erscheine.

Zum einen führt das Gericht zur Begründung an, der dienstlichen Beurteilung komme in der Gewichtung der Beklagten nicht das ihr nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Gewicht zu. Ferner sei die Potenzialfeststellung mit einem ihr nicht zukommenden Gewicht in die Auswahlentscheidung eingestellt worden.

 

Im Einzelnen heißt es zur Begründung:

Grundsätzlich sei es Aufgabe einer zeitnahen dienstlichen Beurteilung, über die Auswahlkriterien (Eignung, Befähigung und Leistung) verlässlich Auskunft zu geben. Selbst unter Einbeziehung des Kriteriums der Entwicklungsprognose bei dem Kriterium 1 (Beurteilung) mit einem Anteil von 20,24 % komme der aktuellen Leistungsbeurteilung an dem für die Auswahlentscheidung der Beklagten maßgeblichen Punktsummenwert nicht das ihr gebührende Gewicht für die Auswahlentscheidung zu. Das zeige gerade auch der von dem Soldaten in diesem Fall erzielte hohe Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung.

Ferner begegne die schematische Heranziehung des Ergebnisses der bei dem Soldaten im Jahre 2008 durchgeführten Potenzialfeststellung durchgreifenden Bedenken. Die für die Auswahlentscheidung heranzuziehenden Entscheidungsgrundlagen müssten dem Gebot einer hinreichenden Aktualität genügen. Eine im Jahre 2012 vier Jahre alte Potenzialfeststellung sei eine nicht mehr ausreichend aktuelle Momentaufnahme; zudem weiche das Ergebnis dieser Potenzialfeststellung eklatant von der letzten Laufbahnbeurteilung des Soldaten und weiterer aktueller Stellungnahmen höherer Vorgesetzter ab, in welchen dem Soldaten bescheinigt werde, in außergewöhnlichem Maße für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten geeignet zu sein. Das sei auch kein Einzelfall.

Der Kläger wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz durch Rechtsanwälte Neuhaus Partner PartG mbB, Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht, vertreten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Beklagte kann Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
  • Fachanwältin für Verwaltungsrecht
  • Fachanwältin für Versicherungsrecht
  • Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
  • Mediatorin
  • Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

 

 

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