Straßenverkehrsrecht: Zumutbarkeit des Verweises auf „freie“ Fachwerkstatt trotz bisheriger Reparaturen in Markenwerkstatt möglich

Nach einem Urteil des BGH vom 07.02.2017 – AZ: VI ZR 182/16 – kann bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, so ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt aber nicht mehr unzumutbar.

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der ca. 9 ½ Jahre alte Mercedes Benz mit einer Laufleistung von 123.700 km wurde am 04.05.2013 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Fahrzeug war seit 2006 im Besitz des Klägers. Von 2006 an ließ er alle Reparaturen in einer Markenwerkstatt durchführen. Ab dem 06.02.2008 wurden Wartungsarbeiten nicht mehr in einer Markenwerkstatt durchgeführt.

Nach dem Sachverständigengutachten wären in einer Markenwerkstatt Reparaturkosten i.H.v. 3.546,48 € berechnet worden, während eine freie Werkstatt Reparaturkosten i.H.v. 2.872,12 € berechnet hätte. Der Kläger entschied sich fiktiv abzurechnen und begehrte  die Zahlung der Differenz zwischen den beiden Berechnungsrechnungsarten reduziert um einen eigenen Haftungsanteil.

Das erstinstanzliche Gericht hat die niedrigeren Reparaturkosten zugrunde gelegt, da ein Verweis auf eine freie Werkstatt und deren günstigere Preise nach objektiven Maßstäben für zumutbar gehalten wurde. In der Berufungsinstanz wurde ein subjektiver Maßstab an die Zumutbarkeit angelegt und die Möglichkeit der Verweisung an eine freie Werkstatt verneint.

Der BGH begründete in der Revisionsinstanz wie folgt:

Wenn die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dann ist grundsätzlich der übliche Stundenverrechnungssatz einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Dieser wird von einem Sachverständigen im Auftrag des Geschädigten auf der Grundlage der Preise am allgemeinen regionalen Markt ermittelt. Ob der Geschädigte dann sein Fahrzeug ganz, teilweise, minderwertig oder überhaupt nicht repariert, ist nicht entscheidend.

Der Schädiger kann den Geschädigten aber auf dessen Schadenminderungspflicht hinweisen, wenn eine freie Werkstatt mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und wenn der Schädiger nachweist, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her mit einer markengebundenen Werkstatt vergleichbar ist.

Unzumutbar ist eine Reparatur für den Geschädigten aber dann, wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Die Dreijahresgrenze ist keine starre Frist: Auch Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, haben einen höheren Wert, wenn sie regelmäßig gewartet und scheckheftgepflegt sind. In der Öffentlichkeit herrscht die Einschätzung vor, dass die regelmäßige Wartung und Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür bietet, dass Reparaturen ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgen.

Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. Abzustellen ist vielmehr auf den ordentlichen und verständigen Menschen und damit welche Schadenabwehr oder Schadenminderung er an der Stelle des Geschädigten ergreifen würde.

Nitschke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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