Sonstiges - GEMA-Klage abgewiesen: „Faschingsparty“ ist Hintergrundmusik

Das Amtsgericht Koblenz hat die Klage der GEMA gegen einen von unserer Kanzlei vertretenen Gastwirt abgewiesen.

Die GEMA hatte versucht, einer „Faschingsparty“ Veranstaltungscharakter zuzuschreiben und auf diesem Wege mehr abzurechnen, als den Tarif für Hintergrundmusik mit Tonträgern.

Das Gericht folgte der Argumentation der GEMA nicht. Der Einordnung als Hintergrundmusik stehe es nicht entgegen, dass die Musik an den Fastnachtstagen thematisch passend und aufgrund der hohen Gästezahlen lauter sei, als üblich. Auch die Werbung mit Begriffen wie „Party“ sei kein Grund für einen teureren Tarif. Ebenso nicht der Einsatz von Türstehern, der an den Karnevalstagen schon aus Sicherheitsgründen geboten sei.

Vielmehr komme es darauf an, ob der tatsächliche Ablauf des Gaststättenbetriebes Veranstaltungscharakter aufweise, beispielsweise durch Tanz, Animation oder künstlerische Darbietungen. Solange das nicht der Fall ist, steht der günstigeren Abrechnung als Hintergrundmusik unabhängig vom Motto nichts entgegen.

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