Neuhaus Partner Rechtsanwälte teilen mit: Nottestament setzt akute Todesgefahr voraus

Das OLG Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau an einer tödlich verlaufenden schweren Lungenerkrankung litt und nur ein am PC errichtetes Testament verfasste, das allerdings von ihr selbst und drei Zeugen unterzeichnet war. (OLG Düsseldorf Beschluss  v. 03.03.2017 – I3 Wx 269/16).

 

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines Nottestaments („Drei-Zeugen-Testament“), insbesondere einer objektiv vorliegenden oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehenden nahen Gefahr des Todes im Sinne des § 2250 BGB (hier verneint aufgrund einer Gesamtschau der Umstände bei der an einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium [„COPD - GOLD IV“] leidenden Erblasserin).

Feststellungen im Urteil (Auszug)

 […] Maßgebend für die Todesgefahr im Sinne des § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat. Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie etwa bei beginnenden kleinen Organausfälllen.

[…] Bei der Gesamtschau der von den Zeugen geschilderten Umstände kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass sich die Erblasserin bei Errichtung des Testaments objektiv oder nach der Überzeugung der Zeugen in akuter Todesgefahr befunden hat. Dagegen spricht auch, dass der Notarzt erst am nächsten Morgen gerufen worden ist und die Erblasserin immer wieder alleine in ihrer Wohnung zurückgelassen worden ist. Auch die einleitenden Absätze des Nottestaments lassen nicht auf eine akute Todesgefahr schließen. Dort wird vielmehr allgemein der ärztliche Befund gemäß dem Schreiben vom 4. Januar 2016 wiedergegeben und von einer Todesahnung gesprochen. Vor allem die Erwähnung der Schreib(un)fähigkeit der Erblasserin im Zusammenhang mit ihrer körperlichen Schwäche, erweckt eher den Eindruck, als sollten der Erblasserin die mit dem Aufsuchen eines Notars verbundenen Unannehmlichkeiten erspart werden. Das reicht nicht aus. Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird beim Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 Abs. 2 BGB nicht erfüllt (OLG München, 12. Mai 2015, 31 Wx 81/15Rz. 29. unter Hinweis auf Hagena, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 2250, Rz. 9).

Beratungsempfehlung von Neuhaus Partner Rechtsanwälte

 

Im Zusammenhang mit der vorstehenden Entscheidung ergibt sich die dringende Beratungsempfehlung, von einem Nottestament nur äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Es ist vielmehr anzuraten, rechtzeitig für eine anwaltlich beratene privatschriftliche letztwillige Verfügung Sorge zu tragen oder im Bedarfsfall einen Notar hinzuzuziehen.

mitgeteilt durch:

Georg Kaiser
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Erbrecht

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