Miet- & Wohnungseigentumsrecht - Kindesbetreuung ist keine Wohnnutzung

Die Parteien streiten um die zulässige Nutzung einer Wohnung. Die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufs der Zustimmung des WEG-Verwalters bedarf, dessen Entscheidung die Eigentümerversammlung mit Dreiviertelmehrheit ändern kann. Eine Eigentümerin betreut in ihrer Wohnung von 07:00 bis 19:00 Uhr entgeltlich bis zu 5 Kinder im Alter zwischen 0 und 3 Jahren. Der WEG-Verwalter erklärte ihr schriftlich, er werde der Kinderbetreuung wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen nicht zustimmen.

Die Eigentümerversammlung stimmte am 28.09.2009 mit weniger als der Dreiviertelmehrheit für deren Genehmigung. Dieser Beschluss wurde nicht vor Gericht angefochten. Gegen die gleichwohl fortgesetzte Kinderbetreuung wendet sich nun die Klage einer Miteigentümerin auf Unterlassung, die vor dem Landgericht Erfolg hat. Hiergegen richtet sich die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.07.2012, Az.: – V ZR 204/11-).

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die entgeltliche Betreuung von bis zu 5 Kindern in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr stellt nach dem Bundesgerichtshof die Ausübung eines Gewerbes oder Berufs dar und bedarf die Zustimmung des WEG-Verwalters bzw. der qualifizierten Mehrheit der Eigentümerversammlung.

Zwar umfasst die Wohnnutzung auch die Betreuung fremder Kinder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Bei der täglichen Betreuung gegen Entgelt steht jedoch der Erwerbscharakter im Vordergrund. Aus § 24 SGB VIII folgt nichts Gegenteiliges, da sich diese Vorschrift nur an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet.

Auf die Rechtmäßigkeit der vom WEG-Verwalter getroffenen Entscheidung kommt es gar nicht an, da die Eigentümerversammlung vom 28.09.2009 nicht nur – aufgrund der nicht erreichten Dreiviertelmehrheit – die Zustimmung zur Kinderbetreuung verweigerte, sondern vielmehr beinhaltet die Verweigerung der Genehmigung zugleich die Untersagung einer Fortführung der Kinderbetreuung.

Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs widerspricht auch nicht Treu und Glauben. Denn zum einen hat sich die auf Unterlassung in Anspruch genommene Miteigentümerin zu keiner Zeit um eine Zustimmung zu ihrer Tätigkeit bemüht, so dass es schon an dem tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung eines Zustimmungsanspruchs fehlt. Zum anderen könnte sie sich weiterhin um eine Genehmigung bemühen, da der gefasste Negativbeschluss einer erneuten Beschlussfassung nicht entgegensteht. Ohne vorliegende Zustimmung liegt aber eine ungenehmigte gewerbliche Tätigkeit vor, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Die Entscheidung ist in der Sache richtig. Zutreffend wies das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf erhöhten Lärmpegel, Besucherverkehr und verstärktes Müllaufkommen hin.


Autor: Rechtsanwalt Carsten Nitschke
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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