Klaglosstellung eines Soldaten auf Zeit hinsichtlich seiner Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten im Termin zur mündlichen Verhandlung

Zum Sachverhalt:

Am 26. April 2017 haben wir vor dem Verwaltungsgericht Köln den Fall eines Soldaten auf Zeit verhandelt, welcher seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gerichtlich weiterverfolgte, nachdem der Dienstherr diesen Antrag außergerichtlich abgelehnt hatte. Im Verfahren haben wir für den dortigen Kläger geltend gemacht, dass seine Beurteilung als Hauptfeldwebel, die der Bildung seines Punktsummenwertes zugrunde lag, nicht ohne Weiteres mit Beurteilungen von Soldaten verglichen werden kann, die in einem niedrigeren Dienstgrad beurteilt worden sind, weil nach Art. 33 Abs. 2 GG die Leistungen im höheren Statusamt entsprechend höher gewichtet werden müssen. Dafür genüge es auch nicht, dass der Dienstherr die Beurteilungswerte des letzten übernommenen Soldaten der entsprechenden AVR mit einem solchen Faktor umrechne, sondern es müsse bei allen übernommenen Soldaten in dieser Weise verfahren werden.

Diesem Vortrag folgend hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, im Verfahren aufgegeben, eine entsprechende Gewichtung und Betrachtung in Bezug auf den Kläger des Verfahrens und die übernommenen Soldaten vorzunehmen. Dabei ergab sich, dass der Kläger sich im Übernahmebereich platzierte.

Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beklagte darauf hingewiesen hatte, dass entsprechend seiner Rechtsauffassung und den Berechnungen der Beklagten dem Kläger ein Übernahmeanspruch zustehe, stellte die Beklagte den Kläger auf diesseitigen Vorschlage klaglos und sicherte seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten einen Monat nach Vorlage des ärztlichen Attestes über die gesundheitliche Eignung zu.

Außerdem erklärte die Beklagte, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen.

Der Kläger wurde im Verfahren durch Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Partnerin der Neuhaus Partner Rechtsanwälte, vertreten.

Dr. Ira Ditandy
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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