Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn (VG Koblenz)

(Pressemitteilung Nr. 6/2015) -4

Die Kläger, ein Ehepaar, wiesen den Rhein-Lahn-Kreis 2013 auf eine Holzkonstruktion und „Metalltürme“ auf dem Nachbargrundstück hin. Ferner baten sie um Mitteilung, ob die Nachbarin hierfür eine Baugenehmigung beantragt bzw. erhalten habe.

Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises teilte daraufhin mit, es läge hierfür kein Bauantrag vor. Auf deren Nachfrage gab die Nachbarin an, die Konstruktion solle der Lagerung von Holz dienen. Außerdem solle ein Rosenrankgitter errichtet werden.

Nach einer Ortsbesichtigung unterrichtete der Landkreis die Kläger über das Ergebnis der örtlichen Überprüfung und verlangte mit Bescheid vom 25. Juni 2013 Gebühren und Auslagen von 102,81 €. Hiermit waren die Kläger nicht einverstanden und erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Landkreis, so das Gericht, sei nicht zur Kostenfestsetzung berechtigt. Denn er habe den Klägern keine Bescheinigung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften erteilt, sondern eine Auskunft, für die keine Gebühren erhoben werden dürften. Eine solche Bescheinigung müsse über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben. Eine solche Qualität besitze die Antwort der Bauaufsichtsbehörde an die Kläger nicht.

Außerdem setze das Entstehen einer Gebührenpflicht voraus, dass die Bescheinigung ausdrücklich beantragt worden sei. Einen entsprechenden Antrag hätten die Kläger nicht gestellt. Gebe es, wie hier, keinen speziellen Gebührentatbestand, so sehe die Gebührenordnung die Kostenfreiheit der allgemeinen Bauüberwachung vor. Fehle es von daher an einer Rechtsgrundlage für die umstrittene Kostenforderung, sei der angegriffene Bescheid aufzuheben gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Februar 2015, 4 K 407114.KO).

Anmerkung: Die Kläger wurden im Verfahren von Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Partner der Neuhaus Partner Rechtsanwälte, vertreten.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Mediatorin
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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