Kein Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kindesspielplatzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Januar 201 (Az. 5 K 1542/14.TR) entschieden, dass ein Anspruch auf Verlegung / Einstellung eines Kindespielplatzes wegen Kinderlärms nicht besteht.
Der Kläger des Streitverfahrens ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem sich sein Wohnhaus sowie eine von ihm betriebene Gutsweinstube befinden. Getrennt durch eine Straße von dem Grundstück des Klägers wurde ein Kinderspielplatz mit verschiedenen Spielgeräten, u.a. einer Korbschaukel, angelegt, der täglich mehrstündig geöffnet ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Dies hat es damit begründet, dass eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 22 BImSchG nicht vorliege, da der Kläger zur Duldung des Kinderlärms verpflichtet sei. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar, so dass im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG vorliege. Für den Regelfall einer Kinder-spielplatznutzung gelte daher ein absolutes Toleranzgebot.

Es liege ein von dem Regelfall abweichender Sonderfall nicht vor. Von einem Sonderfall könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände gesprochen werden, wie beispielsweise der unmittelbaren Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser oder Pflegeanstalten oder bei Spielplät-zen, die sich nach Art und Größe sowie Ausstattung nicht in das vorhandene Wohngebiet einfügten. Dies sei aber im konkreten Sachverhalt nicht gegeben. Insbesondere handele es sich nicht etwa um einen überdimensionierten Spielplatz, sondern vielmehr um einen für Wohngebiete absolut üblichen Spielplatz mit üblichen Spielgeräten.

Schließlich habe die beklagte Stadt bei der Wahl des Standortes des Spielplatzes sowie der Platzierung der einzelnen Spielgeräte nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme versto-ßen. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass sich eine Verlagerung des Spielplatzes auf einen an-deren Standort desselben Grundstücks nicht anbiete, weil diese Flächen anderweitig benötigt wür-den. Nicht zuletzt habe die Beklagte den schutzwürdigen Belangen der unmittelbaren Nachbarn durch eingeschränkte Nutzungszeiten und eine Altersbegrenzung des Nutzerkreises Rechnung getragen. Soweit der Kläger schließlich auf die Beeinträchtigung seiner Weinstube verweise, führe dies zu keiner anderen Betrachtung, da gewerbliche Nutzungen im Vergleich zur Wohnnutzung weniger schutzbedürftig seien.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Zurück