Kein Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Frage, ob Kosten für ein Scheidungsverfahren steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind oder nicht, ist seit längerem streitig. In langjähriger Rechtsprechung hat der BFH Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig gehalten (so zum Beispiel BFH/NV2016, 1155; BFH/NV2016, 1549). Der Bundesfinanzhof stellt nun in seiner neusten Entscheidung klar, dass Kosten für ein Scheidungsverfahren vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind.

Die jetzige Entscheidung (Urteil vom 18.05.2017, Az: VI R9/16) stellt eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar, nach dem der Gesetzgeber § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG mit dem Jahressteuergesetz 2013 geändert hat.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG n.F. sind Prozesskosten von dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Außergewöhnliche Belastungen sind zwangsläufig größere Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die diesen stärker als die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands treffen. Ein solcher außergewöhnlicher Aufwand reduziert auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbaren Belastungen übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Als zwangsläufig werden solche Aufwendungen angesehen, denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Bis zu der nun vorliegenden Rechtsprechungsänderung wurden Aufwendungen für die Prozesskosten der Scheidung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt mit der Begründung, dass die Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, denn eine Scheidung der Ehe ist nur durch ein gerichtliches Verfahren möglich.

Nach nunmehr erfolgter Änderung der Gesetzlage sieht der BFH den Abzug der Prozesskosten für das Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung als nicht mehr möglich an. Der BFH argumentiert in der Entscheidung, dass nach der neuen Rechtslage ein Abzug der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen vom Gesetzeswortlaut nicht mehr gedeckt ist.

Der Gesetzgeber habe mit er Neuregelung im § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Prozesskosten für eine Scheidung von dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen auszunehmen, hieran sei die Rechtsprechung gebunden. Ein Abzug von Prozesskosten sei nach dem Gesetz nur noch für Rechtsstreitigkeiten möglich, die die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen betreffen. Als Existenzgrundlage sei die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen, die Scheidungskosten stünden jedoch nicht im Zusammenhang mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlage.  

Die jetzige Rechtslage sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommenssteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten nach Auffassung des BFH´s grundsätzlich nicht. Soweit Prozesse zur Sicherung des Existenzminimums notwendig seien, trage dem die jetzige Rechtslage Rechnung.

Diese Entscheidung wird mitgeteilt von

Rechtsanwältin Sandra Zavelberg

Fachanwältin für Familienrecht

Steuerrecht

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