Handels- & Gesellschaftsrecht - Pflichten des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat ist grundsätzlich nicht zur laufenden Überwachung des Vorstandes in allen Einzelheiten verpflichtet, er ist dazu nicht einmal berechtigt. In Krisenzeiten oder wenn Anhaltspunkte für die Verletzung von Geschäftsführungspflichten bestehen, kann er zu einer intensiveren Überwachung verpflichtet sein.

Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 19.06.2012 – 20 W1/12 betont:

Der Umfang der Überwachungspflichten des Aufsichtsrats ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Grundsätzlich ist die laufende Überwachung des Vorstands in allen Einzelheiten weder zu erwarten noch zulässig, vielmehr genügt es, dass sich der Aufsichtsrat ein Bild über die wesentlichen Grundlagen der Geschäftsführung und die wichtigsten Geschäftsvorfälle macht. Eine Verpflichtung, Berichte anzufordern und an dem Vorstand vorbei Nachforschungen anzustellen, ergibt sich nur sekundär, wenn die Berichte des Vorstands unklar, unvollständig oder erkennbar unrichtig sind oder der Aufsichtsrat glaubwürdige Hinweise auf ein Fehlverhalten des Vorstandes erhält. In derartigen Fällen und in Krisenzeiten kann dem Aufsichtsrat eine intensivere Überwachungspflicht obliegen.


Autor: Rechtsanwalt Arnold Neuhaus
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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