Haftung und Versicherung: BGH: Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmun

Verhandeln Parteien über einen streitigen Anspruch, konnte sich bislang bei Verhandlungsauszeiten die Frage nach einer sogenannten Verhandlungseinheit stellen. Waren die Verhandlungen nur eingeschlafen und wurden wieder aufgenommen, konnte es sein, dass letztlich nur die früheren Verhandlungen fortgeführt werden. Ließ also eine wertende Betrachtung auf eine verbindende Verhandlungsgrundlage schließen, konnten nach einer verbreiteten Ansicht in der Literatur die einzelnen Verhandlungsabschnitte als einheitlich angesehen und zu einem Hemmungszeitraum vereinigt werden.

Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, juris).

Nach dem BGH reicht es für eine Beendigung der Hemmung aus, wenn die Verhandlungen beidseits nicht fortgesetzt werden, sie - bildlich gesprochen - einschlafen. Diese Grundsätze sollen auch im Anwendungsbereich des § 203 Satz 1 BGB gelten. Dies sei nicht nur der eindeutige Wille des Gesetzgebers, sondern diese Auslegung entspräche Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften, innerhalb angemessener Fristen für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, NJW 2009, 1806 Rn. 12). Verhandlungen seien in diesem Sinne zu dem Zeitpunkt "eingeschlafen", in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre.

Feste Fristen, wann Verhandlungen einschlafen, bestehen nach Auffassung des BGH nicht. Der Zeitraum, den man dem einen Teil zur Reaktion auf die Äußerung des anderen Teils einräumen muss, hängt von dem Gegenstand der Verhandlung und der Verhandlungssituation ab.

Der BGH führt konkretisierend weiter aus, dass im Falle beidseits nicht fortgesetzter und deswegen als abgebrochen anzusehende Verhandlungen nach Wiederaufnahme keine rückwirkende Hemmung durch die neuen Verhandlungen auf den Zeitpunkt der ersten Verhandlung in Betracht komme. Für eine Rückwirkung der Hemmung unter wertenden Gesichtspunkten oder bei einem engen zeitlichen Zusammenhang bestehe schon kein Bedarf, weil bei Vorliegen besonderer Umstände auch bei längeren Zeiträumen zwischen den Kontakten zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten nicht von einem das Verhandlungsende bewirkenden Einschlafen auszugehen sei. Im Übrigen müsse die Frage, wie die Zeiträume zwischen beendeten und wiederaufgenommenen Verhandlungen verjährungsrechtlich zu bewerten sind, in beiden Fällen des Verhandlungsendes aus systematischen Gründen gleich beantwortet werden, also sowohl in dem Fall, dass Verhandlungen endgültig abgelehnt werden, als auch in dem Fall, dass sie einschlafen. Ein nachvollziehbarer Grund, eingeschlafene und ausdrücklich abgebrochene Verhandlungen bei der Bewertung ihrer Wiederaufnahme unterschiedlich zu behandeln, sei nicht ersichtlich. Habe aber der Verpflichtete die Fortsetzung der Verhandlungen ausdrücklich abgelehnt, würde es ihn unzumutbar belasten, wenn die Hemmung nur deshalb zurückwirkte, weil er später wieder gesprächsbereit ist. Entsprechendes gelte aber auch, wenn der Berechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse.

Schließlich ist nach dem BGH eine Rückwirkung der Hemmung mit Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften, innerhalb angemessener Fristen für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen, nicht zu vereinbaren. Wolle man nämlich eine solche annehmen, könne die Frage der Begründetheit des Anspruchs auf unabsehbare Zeit in der Schwebe gelassen werden, indem die Verhandlungen zunächst nicht weitergeführt und zwischendurch immer wieder aufgenommen werden.

Parteien sollten zukünftig bei Verhandlungsauszeiten höchste Vorsicht walten lassen oder eindeutige Verzichtserklärungen bezüglich der Einrede der Verjährung vereinbaren.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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