Familienrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 03. Mai 2017 (XII ZB 415/16) eine neue Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt von unterhaltsberechtigten Kindern vorgelegt.

 

Ob ein volljähriges Kind, das nach Abschluss der Schulausbildung eine Lehre absolviert hat, noch Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes Studium verlangen kann oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so der BGH a.a.O.. Die zu treffende Abwägung hat unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen, die Entscheidung hängt nicht nur von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ab, sondern auch davon, ob und inwieweit die Eltern damit rechnen müssen, von ihrem Kind noch auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen werden zu können.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte der auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommene Vater letztmals mit seiner Tochter Kontakt, als diese 16 Jahre alt war. Nach dem Abitur seiner Tochter hat er sie angeschrieben und gebeten, sie solle sich bei ihm melden, sollte sie nach dem Abschluss der Schulausbildung noch weitere Unterhaltsansprüche haben. Nachdem er auf dieses Schreiben keine Rückmeldung erhalten hat, hat er die Unterhaltszahlungen eingestellt. Im Alter von 26 Jahren nahm die Tochter dann, nach Abschluss einer Berufsausbildung, ein Studium auf für das sie BAföG-Leistungen erhalten hat. Das BAföG-Amt hat daraufhin den Kindesvater auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, der Kindesvater sei in diesem Fall für seine Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig, denn er habe nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr damit rechnen müssen, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Er habe zudem Dispositionen in diesem Vertrauen getroffen, die schützenswert seien.

Zavelberg

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

 

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