Erben & Familie: Auch gegen den Willen eines Elternteils kann das sogenannte Wechselmodell durch das Familiengericht angeordnet werden.

Familienrecht: Anordnung des Wechselmodels durch das Gericht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01. Februar 2017 - XII ZB 601/15 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils ein sogenanntes Wechselmodell anordnen kann, auch wenn der andere Elternteil gegen das Wechselmodell ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat ein Vater in zwei Instanzen vergeblich versucht gegen den Willen der Kindesmutter ein paritätisches Wechselmodell mit seinen im April 2003 geborenen Sohn durchzusetzen. Bisher hatte der Vater nur ein 14-tägiges Umgangsrecht am Wochenende.

Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass bereits aufgrund fehlender gesetzlicher Regelung ein Wechselmodell gerichtlich nicht angeordnet werden kann. Hierzu hat der BGH nun klarstellend entschieden, dass nach § 1684 Abs. 1 BGB ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechtes entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Der BGH schlussfolgert hieraus, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechtes dahingehend enthält, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut sei, so der BGH, vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten durch die Eltern erfasst. Auch sei aus dem Umstand, dass das Gesetz sich an dem Residenzmodell orientiere (das Kind hat einen festen Wohnort bei einem Elternteil mit überwiegender Betreuung durch diesen bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechtes mit dem anderen Elternteil), nichts Gegenteiliges zu schlussfolgern. Das Residenzmodell besage nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt habe, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte.

Der BGH hebt in seiner Entscheidung hervor, dass entscheidender Maßstab für die Anordnung eines Wechselmodells das Kindeswohl sei, das von dem Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell sei anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stelle, dass zwischen zwei Haushalten pendele und sich auf zwei Lebensumgebungen ein- und umzustellen habe. Deshalb setze das paritätische Wechselmodell eine besondere Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.

Dagegen entspreche es regelmäßig nicht dem Kindeswohl, so der BGH, wenn ein Wechselmodell angeordnet würde mit der Erwartung, dass die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern durch das angeordnete Wechselmodell erst herbeigeführt werden solle. Wenn das Verhältnis der Eltern erheblich Konflikt belastet sei, so läge die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung des Umgangs in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

Der BGH hebt in seiner Entscheidung auch hervor, dass insbesondere dem Kindeswille mit steigendem Alter des Kindes zunehmendes Gewicht beizumessen sei bei Beurteilung der Frage, wie der Umgang im konkreten Einzelfall zu regeln ist. Da das Oberlandesgericht Nürnberg das Kind in der Ausgangsentscheidung nicht angehört hatte, wurde die Sache zur weiteren Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen.

Zavelberg

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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