Die Frist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist kraft richtlinienkonformer Reduktion im Lebensversicherungsbereich unanwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zugunsten eines Versicherungsnehmers entschieden, der 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, jedoch nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden war. Aus diesem Grund ist es nach dem BGH auch nach zehn Jahren noch möglich, den Vertrag zu widerrufen. Der Versicherungsnehmer kann dem Grunde nach Rückzahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11; WM 2014, 1030-1036).

Nach der Regelung des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung (nachfolgend nur noch: VVG a.F.) begann die Widerspruchsfrist zwar erst mit vollständiger Aufklärung über dieses Recht zu laufen (Abs. 2 S. 2). Weiter hieß es jedoch in Abs. 2 S. 4, dass das Recht zum Widerspruch abweichend von dieser Regelung ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Und diese Prämie leistete der klagende Versicherungsnehmer bereits im Dezember 1998. Weil der IV. Zivilsenat dies schon vor zwei Jahren für bedenklich hielt, legte er den Sachverhalt im März 2012 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht prüfen zu lassen. Der EuGH entschied dann im Dezember 2013 über diese Vorlagefrage (Urteil vom 19.12.2013, Az.: C-209/12). Danach steht das EU-Recht der deutschen Regelung entgegen.

Der BGH hatte nun noch über die Folgen des EuGH-Urteils zu entscheiden – sowohl für den zugrundeliegenden als auch für vergleichbare Fälle. Betroffen sind nur Altverträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 geschlossen wurden.

Der Versicherungsnehmer hat nach dem BGH zwar keinen Anspruch auf Schadensersatz. Etwas anderes gilt jedoch für den Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diesen kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich geltend machen, da er seine Prämien rechtsgrundlos gezahlt hat. Auch nach zehn Jahren ist der Widerspruch noch rechtzeitig erklärt, somit ist nach dem BGH der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen.

Die Einjahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH nach Auffassung des BGH richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

Der BGH versagt damit den Versicherungsunternehmen praktisch das Vertrauen in die Europarechtskonformität der Einjahresfrist und damit auf das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Gebot der Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz. Das Urteil des BGH wird deshalb von der Versicherungswirtschaft sehr kritisch aufgenommen.

Den Versicherungsnehmern bietet sich hingegen die Gelegenheit, sich lukrativ von unliebsamen Lebensversicherungsaltverträgen zu trennen.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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