Der Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro an Arbeitnehmer zahlen

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt und sich daher im Verzug befindet, hat dem Arbeitnehmer gem. § 288 Abs. 5 BGB einen pauschalen Verzugs-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche 40-Euro-Pauschale ist nach einer Entscheidung des LAG Köln auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar, eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht bestehe nicht. Dem steht nach Auffassung des LAG auch nicht entgegen, dass es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – Pressemitteilung 3/2016


Autor: Rechtsanwalt Tim Schwarzburg
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Mediator
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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