Berufsunfähigkeit bei psychischen Beeinträchtigungen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Beschluss vom 02.12.2014 (Az. 6 U 18/13) mit dem Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer Anpassungsstörung auseinanderzusetzen.
Nach Auffassung des Kammergerichts ist bei psychischen Beschwerden zwischen dem subjektiven Empfingen und dem objektiven Beschwerdebild zu unterscheiden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob das objektive Beschwerdebild ausreicht, um gegen die subjektiv empfundenen Beschwerden willentlich anzusteuern.

Die vorhandenen Restfähigkeiten zu mobilisieren ist nach der Entscheidung des Gerichts dabei keine überobligatorische Anforderung an den Versicherungsnehmer und somit von diesem hinzunehmen.

Für die Frage, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, kommt es nach dem Kammerge-richt nicht darauf an, ob dem Versicherungsnehmer das Reduzieren des Umfangs der Berufstätigkeit tatsächlich möglich ist. Es kommt vielmehr fiktiv darauf an, ob sich mit einer Reduzierung des Um-fangs der bisher ausgeübten Tätigkeit auf einen Anteil von 51 % die Überlastung so reduziert hätte, dass der Versicherungsnehmer eine derart reduzierte Tätigkeit hätte ausführen können.

Die Schwere der psychischen Beeinträchtigung bestimmt, in welchem Umfang noch eine Willensbil-dung möglich ist. Nicht jede psychische Beeinträchtigung führt somit dazu, dass der Versicherungs-nehmer ihr quasi „willenlos“ ausgeliefert ist. Dabei kann von dem im außerberuflichen Bereich vor-handenen Fähigkeiten durchaus auf die Leistungsfähigkeit im beruflichen Bereich geschlossen wer-den. Berufsunfähigkeit setzt somit nach dem Kammergericht voraus, dass keine positive Prognose in einem überschaubaren Zeitraum gestellt werden kann. Diese Prognose ist für den Zeitpunkt zu stellen, ab dem der Versicherungsnehmer den Eindruck der Berufsunfähigkeit behauptet. Der weitere Krankheitsverlauf kann grundsätzlich keine Berücksichtigung finden und daher noch nicht einmal als Indiz herangezogen werden.

Im Rahmen von § 2 Nr. 3 AVB muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass er bei einem be-stimmten Zeitpunkt für mindestens 6 Monate ununterbrochen gesundheitsbedingt außerstande war, seinen Beruf oder eine Verweisungstätigkeit vollständig oder teilweise auszuüben. Er muss daneben beweisen, dass nach dem Ablauf des Zeitraumes aus damaliger Sicht dieser Zustand unverändert andauerte. Im vom Kammergericht entschiedenen Fall wurde dies verneint, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt keine entsprechende Beeinträchtigung mehr festzustellen war.

Die erfolgreiche Berufung auf eine psychische Beeinträchtigung zur Erlangung der Leistungen des Versicherers setzt demnach einen präzisen Sachvortrag, Kenntnis der maßgeblichen Zeitpunkte und den Nachweis einer negativen Prognose voraus.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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