Arbeitsrecht - Nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend

So hat sich das BAG (Urt. v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13) in einem Fall geäußert, in dem über ein Arbeitszeugnis zu entscheiden war, das als Gesamtbewertung die Beurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ enthielt. Nach der üblichen Zeugniscodierung entspricht dies der Note 3.

Die Klägerin, Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, begehrte hierauf unter Hinweis auf ihre überdurchschnittlichen Leistungen ein Zeugnis mit der Gesamtbewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“, was der Note 2 entspricht. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte bessere Beurteilung nicht zutreffe. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg.

Das BAG stellte fest, sofern der Arbeitgeber eine Benotung im oberen Bereich der Skala begehre, müsse dieser darlegen und beweisen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden sei. Der Zeugnisanspruch des § 109 Abs. 1 S. 3 GewO richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis, was auch die Schlussnote umfasse. Nur im Rahmen dieser Wahrheit müsse das Zeugnis wohlwollend sein. Anderes, insbesondere keine abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, resultiere auch nicht daraus, dass nach einer von der Vorinstanz zur Ermittlung einer „durchschnittlichen“ Bewertung herangezogenen Studie fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in den herangezogenen Untersuchungen Gefälligkeitszeugnisse enthalten seien, die dem Wahrheitsgebot zuwiderliefen. Das Urteil setzt die höchstrichterliche Linie fort, wonach der Arbeitnehmer eine über die durchschnittliche Bewertung hinausgehende Bewertung darlegen und beweisen muss.

Um zu ermitteln, welche Beurteilung die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen tatsächlich rechtfertigen, hat das BAG die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Praxistipp: Arbeitszeugnisse werden im Rahmen von Auswahlverfahren von potenziellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. Um Schwierigkeiten bei Bewerbungsverfahren zu vermeiden, ist es angesichts der typischen Sprachcodierung daher ratsam, das Arbeitszeugnis einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorzulegen. Wir beraten Sie in diesen Angelegenheiten gerne.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. Heike Wege
Arbeitsrecht
Wirtschaftsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Zurück