Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09 Dezember 2014 (Az. 5 C 3.14) entschieden, dass eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung im Umfang des einem Auszubildenden ausgezahlten Kindergeldes zu mindern ist.
Die Klägerin war in dem Leistungszeitraum von Juni 2008 bis April 2009 an einer Fachhochschule immatrikuliert und beantragte hierfür Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung. Ihre Mutter verfügte in diesem Zeitraum nur über ein geringfügiges bzw. über kein anrechenbares Einkommen, während der in Großbritannien lebende Vater weder seiner Unterhalts- noch seiner Auskunftspflicht nachkam. Die Familienkasse zahlte der Klägerin das für sie festgesetzte Kindergeld unmittelbar aus.

Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung, wobei sie den ermittelten Bedarf um den Kindergeld-Betrag minderte. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und die Klage abgewiesen. Dies hat es damit begründet, dass es in Höhe der Kindergeldgewährung an der Voraussetzung der Gewährung von Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung fehle, die nach § 36 Abs. 1 BAföG nur zu leisten ist, wenn die Ausbildung gefährdet ist.

Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehle es an einer solchen Gefährdung. Denn der Begriff der Gefährdung beschreibe eine tatsächliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden geprägt sei.

Die Vorausleistung sei nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift keine Ausbildungsförderungsleistung, auf die der Auszubildende nach den allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen einen Anspruch habe, sondern eine außerordentliche Zusatzleistung des Staates zur Abwendung einer in engem zeitlichem Zusammenhang drohenden Gefährdung der Ausbildung infolge von Mittellosigkeit im Umfang des den Eltern angerechneten, aber nicht geleisteten Betrages. An dieser Mittellosigkeit fehle es, soweit Auszubildenden das den unterhaltsrechtlichen Barbedarf bestimmungsgemäß mindernde Kindergeld tatsächlich zur Verfügung stehe.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Zurück