Aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016, Az: VG 36 L 326.16.

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung, das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit über das festgesetzte Dienstzeitende hinaus bis zwei Monate nach einer erneuten Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin einschließlich der eventuellen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verlängern!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit diesem Beschluss einem Antrag einer Soldatin auf Zeit im Wege des Eilrechtsschutzes gemäß § 123 VwGO stattgegeben, die die Verpflichtung ihres Dienstherrn begehrt hat, ihr Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit, welches durch Zeitablauf zu enden drohte, zu verlängern, damit der Dienstherr über den Antrag der Soldatin auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin noch während der Dauer eines bestehenden Soldatenverhältnisses auf Zeit entscheiden kann.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Anordnungsanspruch bejaht, weil mit dem Ablauf der für die Soldatin auf Zeit festgesetzten Dienstzeit der endgültige Verlust der Möglichkeit der Umwandlung ihres Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit in das einer Berufssoldatin nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG drohte und somit ein Anordnungsgrund bestand.

Insbesondere habe die Soldatin entgegen der von ihrem Dienstherrn vertretenen Auffassung jedenfalls aufgrund einer von der Bundesrepublik Deutschland schriftsätzlich erteilten Zusicherung einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Begehrens, weil dieser im Hauptsacheverfahren die angegriffene ablehnende Auswahlentscheidung und seinen dazu ergangenen Beschwerdebescheid aufgehoben und ausdrücklich erklärt hatte, unverzüglich eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob die Antragstellerin in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin zu übernehmen sei. Im Vertrauen darauf habe die Antragstellerin im Klageverfahren den Rechtsstreit für erledigt erklärt, eine förmliche Bescheidung durch den Dienstherrn sei aber bislang nicht erfolgt. Der Dienstherr verhalte sich daher widersprüchlich und treuwidrig, wenn er der Antragstellerin in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Endes ihrer Dienstzeit die Möglichkeit nimmt, eine abschließende behördliche Entscheidung in der Sache ggf. unter Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu erwirken. Mit der Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Dienstzeit der Antragstellerin frühestens zwei Monate nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens enden zu lassen, erhalte die Antragstellerin Gelegenheit, im Fall einer ablehnenden Entscheidung erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verlängerung der Dienstzeit bis zur Bestandskraft einer erneuten Entscheidung ggf. erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten.

In der Sache selbst wies die Kammer vorsorglich daraufhin, dass die Beurteilung darüber, ob ein Bewerber den vom Dienstherrn festgelegten körperlichen Anforderungen gesundheitlich gewachsen sei bzw. prognostisch sein werde, aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis zu treffen sei und der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliege. Der Arzt müsse das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er müsse in seiner Stellungnahme Anknüpfungs- u. Befundtatsachen darstellen, seine Untersuchungsmethode erläutern und seine Hypothesen sowie deren Grundlage offen legen. Auf dieser Grundlage habe er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetze, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris).

Im vorliegenden Falle seien die eingeholten aktuellen ärztlichen Stellungnahmen nicht geeignet, die von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung, die Antragstellerin besitze nicht die körperliche Eignung, um den Anforderungen der für sie maßgeglichen Verwendungsreihe zu genügen, zu tragen. Im vorliegenden Falle lasse sich weder einer zeitlichen Befristung der Sondergenehmigung noch der Auflage regelmäßiger Kontrolluntersuchungen die ärztliche Einschätzung entnehmen, dass die Antragstellerin prognostisch in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht voll verwendungsfähig sein werde.

Die Antragstellerin wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin durch Rechtsanwälte Neuhaus Partner PartG mbB, Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht, vertreten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
  • Fachanwältin für Verwaltungsrecht
  • Fachanwältin für Versicherungsrecht
  • Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
  • Mediatorin
  • Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

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