Aktuelles

Die Frist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist kraft richtlinienkonformer Reduktion im Lebensversicherungsbereich unanwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zugunsten eines Versicherungsnehmers entschieden, der 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, jedoch nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden war. Aus diesem Grund ist es nach dem BGH auch nach zehn Jahren noch möglich, den Vertrag zu widerrufen. Der Versicherungsnehmer kann dem Grunde nach Rückzahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11; WM 2014, 1030-1036).

Nach der Regelung des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung (nachfolgend nur noch: VVG a.F.) begann die Widerspruchsfrist zwar erst mit vollständiger Aufklärung über dieses Recht zu laufen (Abs. 2 S. 2). Weiter hieß es jedoch in Abs. 2 S. 4, dass das Recht zum Widerspruch abweichend von dieser Regelung ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Und diese Prämie leistete der klagende Versicherungsnehmer bereits im Dezember 1998. Weil der IV. Zivilsenat dies schon vor zwei Jahren für bedenklich hielt, legte er den Sachverhalt im März 2012 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht prüfen zu lassen. Der EuGH entschied dann im Dezember 2013 über diese Vorlagefrage (Urteil vom 19.12.2013, Az.: C-209/12). Danach steht das EU-Recht der deutschen Regelung entgegen.

Der BGH hatte nun noch über die Folgen des EuGH-Urteils zu entscheiden – sowohl für den zugrundeliegenden als auch für vergleichbare Fälle. Betroffen sind nur Altverträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 geschlossen wurden.

Der Versicherungsnehmer hat nach dem BGH zwar keinen Anspruch auf Schadensersatz. Etwas anderes gilt jedoch für den Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diesen kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich geltend machen, da er seine Prämien rechtsgrundlos gezahlt hat. Auch nach zehn Jahren ist der Widerspruch noch rechtzeitig erklärt, somit ist nach dem BGH der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen.

Die Einjahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH nach Auffassung des BGH richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

Der BGH versagt damit den Versicherungsunternehmen praktisch das Vertrauen in die Europarechtskonformität der Einjahresfrist und damit auf das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Gebot der Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz. Das Urteil des BGH wird deshalb von der Versicherungswirtschaft sehr kritisch aufgenommen.

Den Versicherungsnehmern bietet sich hingegen die Gelegenheit, sich lukrativ von unliebsamen Lebensversicherungsaltverträgen zu trennen.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Krankheitskostenversicherung


Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Verfahren die Frage zu entscheiden, ob ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und daher dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterliegt. Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung darüber hinaus mit der Frage befasst, welche Beweiskraft hinsichtlich des Zugangs eines Telefaxes dem „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll zukommt.

Zum Sachverhalt:
Der Kläger, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), nahm den Beklagten, über dessen Vermögen am 10.06.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auf Zahlung rückständiger Prämien für die Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010 aus einem Vertrag über Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch. Versicherungsnehmer dieses Vertrages war der Beklagte; seine (getrennt lebende) Ehefrau und seine beiden Kinder waren zunächst Mitversicherte, später Alleinversicherte des Vertrages.

Der Beklagte behauptete, dass er den Vertrag hinsichtlich seiner Frau und seiner Kinder per Telefax am 15.07.2008 zum Jahresende gekündigt habe. Am 17.11.2008 habe auch seine Ehefrau nochmals eine Kündigung per Telefax ausgesprochen. Seine Familienmitglieder seien seit dem 01.01.2009 anderweitig versichert. Der Kläger bestritt unter Vorlage von Faxeingangsjournalen den Erhalt dieser Faxe und akzeptierte erst eine unter dem 15.06.2010 ausgesprochene Kündigung mit Wirkung zum 30.06.2010.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang entsprochen.

Mit seiner Berufung hat der Beklagte zunächst eingewandt, dass die geltend gemachten Ansprüche sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb nicht mehr durchsetzbar seien, da der Treuhänder, der dem Rechtsstreit als Streithelfer des Beklagten beigetreten ist, mit Schreiben vom 07.01.2010 unstreitig die Erfüllung der Verträge gem. § 103 Abs. 2 InsO abgelehnt habe. Die Berufung des Beklagten hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Hauptforderung und die Anwaltskosten kürzte.

Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen:
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass § 103 InsO der Durchsetzbarkeit der Klageforderung nicht entgegensteht. Zwar fielen auch Versicherungsverträge als Dauerschuldverhältnisse, die noch nicht vollständig erfüllt seien, im Grundsatz unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO, sofern sie vom Insolvenzbeschlag erfasst würden. Letzteres treffe aber auf Grund der Regelung in § 850b ZPO nicht auf private Krankenversicherungsverträge zu.

Die Vorschrift des 850 b ZPO finde auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung. Somit würden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.

Das gelte auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge. Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannten Bezügen zählten nämlich auch die Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet seien.

Könne jedoch der Insolvenzverwalter oder der Treuhänder (§ 313 InsO) die Forderung des Schuldners aus dem Vertrag nicht zur Masse zu ziehen, so sei auch kein Raum für die Anwendung von § 103 InsO. Der Sinn des Erfüllungswahlrechts nach § 103 InsO bestehe darin, dass der Insolvenzverwalter durch die Erfüllungswahl ggf. Vermögenswerte zur Masse ziehen oder anderenfalls die Belastung der Masse mit den Gegenforderungen vermeiden könne. Die Vorschrift setzte deshalb einen Massebezug voraus. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse würden von ihr generell nicht erfasst.

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur bedingten Pfändbarkeit von Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen gem. § 850b Abs. 2 ZPO und der insoweit gegebenen Anwendbarkeit von § 103 InsO. Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage komme, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben müsse, entspreche es – anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente – nicht der Billigkeit im Sinne von § 850b Abs. 2 ZPO, dass Gläubiger des Schuldners auf zukünftige Erstattungsleistungen des Krankheitskostenversicherers zugreifen dürften, die ausschließlich der Abdeckung neu entstandener tatsächlicher krankheitsbedingter Aufwendungen dienten.

Weiter sei eine abweichende Beurteilung für den Streitfall nicht deshalb geboten, weil es vorliegend um eine Versicherung zu Gunsten der Ehefrau des Beklagten und seiner Kinder gehe, die bei Insolvenzeröffnung bereits anderweitig krankenversichert gewesen seien, weshalb nach Auffassung der Revision jedes Bedürfnis für eine Pfändungsbeschränkung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO entfalle, so dass zumindest aus diesem Grund der Versicherungsvertrag vom Insolvenzbeschlag erfasst werde.

Allein die Existenz eines weiteren Krankenversicherungsvertrages zu Gunsten des Versicherten könne es nicht rechtfertigen, dass der Insolvenzverwalter des VN abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen könne. Denn der Versicherte (gleichgültig, ob es sich um den VN oder einen mitversicherten Dritten handele) hätte keinen ausreichenden Schutz, wenn der Verwalter nach § 103 InsO Erfüllung wählen und dann die Erstattungsleistungen zur Masse ziehen könnte: Da die Versicherer im Falle der Mehrfachversicherung nach dem auch in der Krankenversicherung gem. § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG anwendbaren § 78 Abs. 1 VVG als Gesamtschuldner hafteten, könne der VN oder der Versicherte die Leistung nur einmal verlangen und hätte somit auch gegen den anderen Versicherer keinen Anspruch mehr, wenn der Insolvenzverwalter den Erstattungsbetrag beim ersten Versicherer liquidiert habe.

Aus der fehlenden Massenzugehörigkeit des Vertrages und der aus ihm folgenden Rechte und Pflichten ergäbe sich zugleich, dass dem Streithelfer des Beklagten die Befugnis zur Kündigung des Vertrages gefehlt habe, so dass es auf eine Auslegung seiner Erklärung im Schreiben vom 07.01.2010 unter diesem Gesichtspunkt nicht ankam. Dagegen habe das Berufungsgericht eine Beendigung des Vertrages durch die mit den Telefaxschreiben vom 15.07. und 17.11.2008 erklärten Kündigungen mit unzureichender Begründung verneint.

Der Bundesgerichtshof ging für das Revisionsverfahren sowohl für die Kündigung vom 15.07.2008 als auch für die von der Ehefrau des Beklagten erklärte Kündigung vom 17.11.2008 davon aus, dass diese eine Vertragsbeendigung herbeiführen konnten. Daher habe das Berufungsgericht den Zugang der beiden Telefaxe vom 15.07. und 17.11.2008 nicht ohne weitere Sachaufklärung verneinen dürfen.

Im Ausgangspunkt zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte den Zugang der Kündigungserklärungen beweisen müsse. Ferner decke sich seine Auffassung, dass der OK-Vermerk eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstelle und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringe, mit der ständigen Rechtsprechung des BGH. Allerdings werde diese Rechtsprechung -wie die Revision insoweit zutreffend geltend mache– im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt. Dies könne jedoch im Streitfall offen bleiben. Das Berufungsgericht habe unabhängig hiervon den Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt und sich über Beweisantritte des Beklagten hinweggesetzt, die bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH eine weitere Aufklärung geboten hätten.

Das Berufungsgericht habe zunächst nicht genügend bedacht, dass der OK-Vermerk auf dem Sendebericht auch nach der dargestellten Rechtsprechung des BGH immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belege. In Anbetracht dieses Umstandes könne sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Beschreiben des Zuganges beschränken; er müsse sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibe, ob die Verbindung im Speicher enthalten sei, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führe und dieses ggf. vorlegen usw. Die Beweiskraft des im OK-Vermerkes liegenden Indizes sei sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen. Der Bundesgerichtshof führt im Folgenden aus, aus welchen Gründen die Würdigung durch das Berufungsgericht im Streitfall unzureichend erfolgte.

Weiter heißt es sodann:
In jedem Falle sei das Berufungsgericht gehalten gewesen, den Beweisantritten des Beklagten und seines Streithelfers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu, dass die mit dem OK-Vermerk versehenen Faxe auch beim Kläger eingegangen seien, nachzugehen.

Mit diesem Beweisantrag habe sich das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht mehr befasst.

Gründe, diesen Antrag zurückzuweisen, seien nicht ersichtlich. Da die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem OK-Vermerk versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreiche, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den OK-Vermerk verlassen dürfe (es folgen Nachweise aus der Rechtsprechung des BGH), handele es sich nicht um eine unzulässigerweise ohne tatsächliche Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“ aufgestellte Behauptung. Dies gelte insbesondere deshalb, weil gleich zwei mit OK-Vermerk versehene Faxe an unterschiedliche Nummern des Klägers nicht angekommen sein sollen.

Zudem sei das Beweismittel nicht von vorneherein ungeeignet. Aus den zuvor genannten Entscheidungen der OLG Celle und Karlsruhe sei vielmehr ersichtlich, dass zumindest im Einzelfall gesicherte Feststellungen darüber, welche Daten im Speicher des Empfangsgeräts eingegangen sind, getroffen werden können.

Im Rahmen der Beweisaufnahme werde das Berufungsgericht –ggf. nach ergänzendem Parteivortrag– auch Gelegenheit haben, den in der Revision aufgeworfenen Fragen zur technischen Bedeutung des OK-Vermerks nachzugehen.

Die Sache wurde deshalb durch den BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses zunächst die notwendigen Feststellungen zur Übermittlung der Kündigungserklärungen vom 15.07. und erforderlichenfalls auch 17.11.2008 nachholen kann.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2014, Az.: IV ZR 163/13


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Mediatorin
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Zulassung zum Universitätsstudium für beruflich Qualifizierte

Das Verwaltungsgericht Trier hatte kürzlich über die Frage der Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur zu entscheiden (Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. 5 K 692/13.TR).

Der Kläger ist ein zum Tischler ausgebildeter Vater zweier Kinder, der sich Vollzeit in Erziehungszeit befindet und der bei der beklagten Universität Trier erfolglos die Zulassung zum Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften beantragt hatte. Er begründete die Klage damit, dass seine in der Erziehungszeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten Berücksichtigung finden müssten, da sie den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zum gewählten Studiengang herstellten.

Diese Auffassung teilte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier nicht, da erforderlich sei, dass die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang auf-weist.
Gemäß § 65 des Hochschulgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz erhalten Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zwei-jährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, eine unmittelbare Hochschulzu-gangsberechtigung für das Studium an Fachhochschulen und eine unmittelbare fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung für das Studium an Universitäten.

Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier komme es nach den einschlägigen Vorschriften darauf an, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der absolvierten Berufsausbildung und dem gewählten Studiengang bestehe. Ein solcher Zusammenhang bestehe zwischen der Ausbildung zum Tischler und dem gewählten Studiengang Erziehungswissenschaften jedoch nicht. Zwar sähen die gesetzlichen Vorschriften auch Ausnahmefälle vor, wonach u.a. die in der Erziehungszeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten generell für die Frage des Vorliegens des inhaltlichen Zusammenhangs Berücksichtigung finden könnten; ein solcher Ausnahmefall liege aber nur dann vor, wenn zweifelhaft sei, ob die Berufsausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang zum gewählten Studiengang habe. Um einen solchen Zweifelsfall gehe es vorliegend aber nicht, weil die Berufsausbildung zum Tischler ersichtlich keinerlei inhaltlichen Zusammenhang zu dem vom Kläger gewählten Studiengang aufweise.

Hinweis:
Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig, die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde zugelassen.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Arglist bei falscher Schilderung des Schadenhergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer

Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige vorsätzlich wahrheitswidrig an, seine
Jagdhunde hätten sich von der von ihm geführten Leine losgerissen und hierbei die Geschädigte zum
Sturz gebracht, wohingegen tatsächlich die Geschädigte selbst die Hunde an der Leine geführt hatte,
ist dies geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, da beide
Geschehensvarianten haftungsrechtlich unterschiedlich zu bewerten sind. Bei einer arglistigen
Täuschung bedarf es zur Herbeiführung der Leistungsfreiheit des Versicherers bei einer folgenlos
gebliebenen Obliegenheitsverletzung keiner Belehrung über den Anspruchsverlust.
Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.06.2013, AZ: 12 U 204/12, entschieden.

Im Einzelnen:

Der Versicherungsnehmer (VN) verlangte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden
Sachverhalt aus einer Jagd-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz. Zwischen ihm und dem
Versicherer (VR) besteht ein Jagd-Haftpflichtversicherungsvertrag, der ausweislich des
Versicherungsscheines auch das „Halten von nicht geprüften Jagdhunden“ umfasst. Die im
Versicherungsschaden enthaltene Prämienberechnung führt als Berechnungsgrundlagen an: „Eine
Jagdhaftpflicht“ und „ein Jagdhund“. Nach Abschluss des Vertrages legte sich der VN einen weiteren
ungeprüften Jagdhund zu und zeigte dies seinem VR an.

Der VN meldete dem VR einen Schadensvorfall und benannte dabei Frau R. als Geschädigte bzw.
Anspruchstellerin. Später räumte der VN ein, dass er seine beiden Hunde nach Beendigung der Jagd
Frau R. übergeben habe.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ist der VR nicht verpflichtet, dem VN für den
streitgegenständlichen Unfall Deckungsschutz zu gewähren. Der VR ist von seiner
Leistungsverspflichtung freigeworden, weil der VN seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer
Schadensberichte vorsätzlich und arglistig verletzt hat.

Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspieglung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen
gegenüber dem VR zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der VN
muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des VR einwirkt.
Eine Bereicherungsabsicht des VN ist dagegen nicht erforderlich. Es reicht aus, dass er einen gegen
die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der
Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den VR
bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Hinsichtlich der Beeinflussung des VR
ist keine Absicht erforderlich; es reicht insoweit bedingter Vorsatz aus, der sich nicht auf die
Vermögensinteressen des VR beziehen muss. Der VN muss es nur für möglich halten, dass das
eigene Verhalten die Entscheidung des VR beeinflusst.

Hierzu räumt der VN im vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall ein, dass er den Geschehensablauf
seinem Versicherungsmakler richtig geschildert habe. Dieser habe jedoch erklärt, dass man das so
nicht schreiben könne. Letztlich habe er die vom Versicherungsmakler formulierte und geschriebene
Schadensanzeige mit der falschen Darstellung des Hergangs unterzeichnet. Demnach hat der VN
nicht nur gewusst, dass der mit seiner Unterschrift bestätigte Geschehensablauf in seiner
Schadensanzeige nicht zutreffend war, sondern er wollte mit der unzutreffenden Schilderung des
Schadenshergangs eine Leistung des VR erlangen, von der er annahm, dass sie bei
wahrheitsgemäßer Darstellung nicht oder so nicht zu erwarten sei.

Es vermag den VN nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht zu entlasten, dass er hier dem Rat
seines Versicherungsmaklers gefolgt ist. Die vorsätzliche und arglistige Obliegenheitsverletzung führte
zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes. Eine nur teilweise Versagung der Leistung kommt
nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten
Schadens betrifft und weitere Billigkeitsmomente zu Gunsten des VN ins Gewicht fallen. Diese
Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

Die Ansicht des OLG Karlsruhe lässt sich auch auf die private Haftpflichtversicherung übertragen.
Falsche Angaben bei der Schadenmeldung können den Versicherungsschutz vollständig entfallen
lassen.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Familienzuschlags

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte jüngst über die Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge zu entscheiden (Urteil vom 29. Juli 2013, Az. 3 K 1034/12.NW).

Der geschiedene Kläger ist Berufssoldat und bezog für seinen minderjährigen ehelichen Sohn den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag. Das Kindergeld für den Sohn bezog bis einschließlich April 2010 die von ihm seit dem Jahr 2007 geschiedene Ehefrau des Klägers. Sie zog mit dem gemeinsamen Sohn in das außereuropäische Ausland, woraufhin die Gewährung des Kindergeldes eingestellt wurde. Die beklagte Bundesrepublik erfuhr im März 2012 von dem Ende des Kindergeldbezuges zum 30. April 2010 und forderte hiernach von dem Kläger den zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag für die Zeit vom 01. Mai 2010 bis zum 31. März 2012 zurück.

Aufgrund der hiergegen eingelegten Klage hob das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den angefochtenen Rückforderungsbescheid auf. Es hat die Berufung des Klägers auf den Wegfall der Bereicherung zugelassen, da der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung nicht so offensichtlich gewesen sei, dass der Kläger ihn habe erkennen müssen.

Zwar ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass zu dem von jedem Beamten / Soldaten zu verlangenden Grundwissen das Wissen um den Zusammenhang zwischen Kindergeld und dem kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag gehöre. Hieraus folge jedoch nicht, dass der Kläger um den Wegfall der Kindergeldberechtigung mit dem Umzug seines Sohnes habe wissen müssen, so dass sich ihm auch nicht habe aufdrängen müssen, dass hiermit ein Anspruch auf die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nicht länger bestehe. Denn diese Schlussfolgerung setze eine Kenntnis der entsprechenden komplexen steuerrechtlichen Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes voraus, die nicht zu dem von dem Kläger zu beherrschenden Grundwissen gehöre, so das Verwaltungsgericht. Hierfür spreche auch, dass nicht in jedem Fall ein Umzug in das Ausland kindergeldschädlich ist; wie etwa bei einem auf längere Zeit angelegten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Hinweis:

Der Kläger wurde in diesem Verfahren durch die Rechtsanwälte Neuhaus Partner vertreten.
Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz