Aktuelles

Das Umknicken mit dem Fuß bei einem Tennisspiel stellt keinen Unfall im Sinne des § 178 Abs. 2 VVG dar, wenn das vorangegangen

Beschluss des Kammergerichts vom 30.05.2014, Az.: 6 O 54/14, zitiert nach VersR 2015, Seite 61

Zum Sachverhalt:

Die Parteien stritten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, die die Klägerin bei der Beklagten abgeschlossen hatte, wegen eines Umknickens mit dem Fuß bei einem Tennisspiel.

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Aus den Gründen des Beschlusses des Kammergerichts vom 30.05.2014:

Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt nicht schon allein die beim Umknicken erlittene Beinverletzung den Unfallbegriff. Dafür ist nach der gesetzlichen Unfalldefinition in § 178 Abs. 2 VVG, die sich mit der in Nr. 1.3 AUB 05 enthaltenen Definition deckt, vielmehr notwendig, dass die Klägerin die Gesundheitsbeschädigung „durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis erlitten hat.“ Da die Klägerin sich den Riss der Außenbänder und die Überdehnung der Innenbänder, die Ursache des behaupteten Dauerschadens wären, unstreitig nicht durch einen Sturz (Aufprall auf den Boden, vgl. dazu BGH VersR 2011, 1135 = juris Leitsatz und Tz. 12, 14) zugezogen hat, sondern während der Bewegung, liegt ein bedingungsgemäßer Unfall nur vor, wenn das Umknicken des Fußes auf ein von außen kommendes Ereignis zurückgeführt werden kann. Denn allein die körperliche Fehlbewegung, die zum Umknicken des Fußes geführt hat, reicht — obwohl in Bezug auf das Umknicken nicht willensgesteuert — für die Erfüllung des Unfallbegriffs nicht aus (BGH VersR 2009, 492 = juris Tz. 11; OLG Düsseldorf NVersZ 1999, 524 = juris Leitsatz und Tz. 10 f. = VersR 1999, 880 L; OLG Frankfurt/M. r÷s 2009, 32 = juris Leitsatz 1 und Tz. 27; OLG München MDR 1998, 1479 = juris Leitsatz und Tz. 13; OLG Hamm VersR 2008, 249 = juris Leitsatz und Tz. 20 mit Anm. von Kloth juris PR-VersR 4/2008 Anm. 4; ders. in Anm. zum Urteil des LG Dortmund juris PR-VersR 09/2009 Anm. 4).

Das LG hat deshalb zutreffend Beweis erhoben über die von der Bekl. ausdrücklich bestrittene Behauptung der Klägerin, sie sei mit dem Fuß umgeknickt, weil sie auf Blätter getreten und dort keinen ausreichenden Halt gefunden habe; diesen Beweis hat es jedoch als nicht geführt angesehen.

Praxistipp:
Wenn in einem solchen Fall der Beweis erfolgreich geführt werden soll, sollte der Verletzte die ihm mögliche Beweissicherung veranlassen, wie z.B. durch Fertigung von Fotografien der Örtlichkeit und schriftliche Dokumentation dessen, was Mitspieler bzw. evtl. vorhandene Zuschauer gesehen haben.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Mediatorin
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Vertretungsbefristungen im Schulbereich sind nicht unbegrenzt zulässig

Auch in Deutschland sind arbeitsvertragliche Befristungsabreden im Schulbereich ein leider ebenso gängiges wie brisantes Thema. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Urt. v. 26.11.2014, C 22/13 u.a., Raffaella Mascolo) zu einer italienischen Regelung über befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen wird daher möglicherweise auch im deutschen Recht Beachtung finden.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren seit Jahren in Italien in öffentlichen Schulen auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Lehrer tätig. Die Dauer ihrer Beschäftigung war verschieden, betrug aber in keinem Fall weniger als 45 Monate in fünf Jahren. Die einschlägigen nationalen Regelungen sahen vor, freiwerdende Stellen „bis zum Abschluss von Auswahlverfahren“ durch Jahresvertretungen zu besetzen. Dazu wurde auf Ranglisten zurückgegriffen, in die, nach Dienstalter gestaffelt, Lehrkräfte aufgenommen wurden, die entweder Auswahlverfahren durchlaufen aber keine Festanstellung erhalten hatten oder die einschlägige Lehrgänge zur Weiterbildung besucht hatten. Wer solche Vertretungen wahrnahm, konnte nach Maßgabe verfügbarer Stellen und der Rangliste eine Planstelle erhalten. Von 1999 bis 2011 fanden keine Auswahlverfahren statt. Die Kläger klagten u.a. auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse.

Zur Klärung der Frage, ob die italienischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht vereinbar seien, setzte das entscheidende Gericht das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH verneinte die Frage: So sei zwar die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von erkrankten oder etwa in Erziehungszeit befindlichen Arbeitnehmern zulässig. Befristungen dürften aber nicht eingesetzt werden, um einen tatsächlich ständigen, dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schule zu decken. Überdies müsse die entsprechende Regelung Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge enthalten, woran es der streitgegenständlichen Regelung nach Ansicht des EuGH fehle. Die Rahmenvereinbarung verpflichte die Mitgliedsstaaten, mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Angabe sachlicher Gründe, die die Verlängerung der Verträge rechtfertigen; Festlegung der insgesamt und maximal zulässigen Dauer der Verträge oder Festlegung der zulässigen Zahl ihrer Verlängerungen. Alleine das Bestehen eines sachlichen Grundes (Krankheits-, Mutterschafts-, Elternurlaub und anderes) genüge nicht, um die nationale Regelung mit der Rahmenvereinbarung in Einklang zu bringen, wenn sich zeige, dass die konkrete Anwendung der Regelung tatsächlich zu einem missbräuchlichen Rückgriff aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge führe. Da nach Ansicht des EuGH „objektive und transparente Kriterien für die Prüfung, ob die Verlängerung nach italienischem Recht tatsächlich einem echten Bedarf entspreche und zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sei“ fehlten, überdies keine Sanktionsmaßnahmen enthalten seien, sah der EuGH den Widerspruch zu europarechtlichen Vorgaben.

Praxistipp: Zwar enthält auch das deutsche TzBfG keine „objektiven und transparenten Kriterien“, ebenso wenig Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung etwaiger Verstöße. Die Begrifflichkeit ist allerdings bereits aus dem Urteil des EuGH „Kücük, v. 26.01.2012, C-526/10 bekannt. Eine Prüfung des TzBfG hielt dem vor dem BAG (Urt. v. 18.07.2012, 7 AZR 443/09) Stand. Nichts desto trotz wird die nahezu inflationäre Handhabe befristeter Arbeitsverträge im deutschen Schulsystem nach dem Urteil genauerer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen sein.


Autor: Rechtsanwalt Tim Schwarzburg
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Mediator
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Arbeitsrecht - Nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend

So hat sich das BAG (Urt. v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13) in einem Fall geäußert, in dem über ein Arbeitszeugnis zu entscheiden war, das als Gesamtbewertung die Beurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ enthielt. Nach der üblichen Zeugniscodierung entspricht dies der Note 3.

Die Klägerin, Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, begehrte hierauf unter Hinweis auf ihre überdurchschnittlichen Leistungen ein Zeugnis mit der Gesamtbewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“, was der Note 2 entspricht. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte bessere Beurteilung nicht zutreffe. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg.

Das BAG stellte fest, sofern der Arbeitgeber eine Benotung im oberen Bereich der Skala begehre, müsse dieser darlegen und beweisen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden sei. Der Zeugnisanspruch des § 109 Abs. 1 S. 3 GewO richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis, was auch die Schlussnote umfasse. Nur im Rahmen dieser Wahrheit müsse das Zeugnis wohlwollend sein. Anderes, insbesondere keine abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, resultiere auch nicht daraus, dass nach einer von der Vorinstanz zur Ermittlung einer „durchschnittlichen“ Bewertung herangezogenen Studie fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in den herangezogenen Untersuchungen Gefälligkeitszeugnisse enthalten seien, die dem Wahrheitsgebot zuwiderliefen. Das Urteil setzt die höchstrichterliche Linie fort, wonach der Arbeitnehmer eine über die durchschnittliche Bewertung hinausgehende Bewertung darlegen und beweisen muss.

Um zu ermitteln, welche Beurteilung die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen tatsächlich rechtfertigen, hat das BAG die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Praxistipp: Arbeitszeugnisse werden im Rahmen von Auswahlverfahren von potenziellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. Um Schwierigkeiten bei Bewerbungsverfahren zu vermeiden, ist es angesichts der typischen Sprachcodierung daher ratsam, das Arbeitszeugnis einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorzulegen. Wir beraten Sie in diesen Angelegenheiten gerne.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. Heike Wege
Arbeitsrecht
Wirtschaftsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Steuerliche Auswirkungen von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Kommt es zur Scheidung einer Ehe, führt das Familiengericht den gesetzlichen Versorgungsausgleich durch, d. h. die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften werden hälftig zwischen ihnen aufgeteilt. Familienrechtlich ist es für Ehegatten möglich, eine von dem gesetzlichen Versorgungsausgleich abweichende Vereinbarung zu treffen.

Vereinbaren die Parteien anstatt des gesetzlichen Versorgungsausgleiches z. B. eine Ausgleichszahlung von einem Ehegatten an den anderen, wodurch den Ehegatten die eigene künftige Versorgung ungeschmälert bleibt, ist diese für den leistenden Ehegatten als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, wenn dadurch eine Kürzung der eigenen Versorgungsbezüge vermieden wird (BFH Urteil vom 24.03.2011, Az.: XI R 59/10).

Wie solche Ausgleichszahlungen bei dem Zahlungsempfänger steuerlich zu erfassen sind, ist noch nicht abschließend rechtsverbindlich geklärt.

Das Hessische Finanzgericht hat nun mit Urteil vom 22.09.2014, Az.: 11 K 1432/11 entschieden, dass Ausgleichszahlungen, die geleistet werden um einen Versorgungsausgleich zu vermeiden, bei dem Ausgleichsberechtigten nicht zu steuerbaren Einkünften führen. Zur Begründung führt das Hessische Finanzgericht aus, dass die Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zugeordnet werden können. Bei den Ausgleichszahlungen handele es sich nicht um Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG, ebenso wenig seien die Ausgleichszahlungen als Ersatz für Renteneinkünfte zu qualifizieren. Die Ausgleichszahlungen stellen aus Sicht des Hessischen Finanzgerichtes vielmehr eine Ersatzleistung für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatvermögen dar, die nicht der Einkommenssteuer unterliegen.

Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.


Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Fachanwältin für Familienrecht
Steuerrecht
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Haftung von Kindern für ungedeckte Heim- und Pflegekosten ihrer Eltern

Zwischen Verwandten gerader Linie bestehen gesetzliche Unterhaltspflichten. Im Zeitalter leerer Staatskassen und zunehmender Überalterung und Pflegebedürftigkeit spielt der Elternunterhalt eine zunehmende Rolle. Kinder können im Rahmen der Unterhaltspflicht von den Sozialämtern auf Übernahme von Heim-/Pflegekosten für ihre Eltern in Anspruch genommen werden, wenn deren Einkommen und die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, um die Heim-/Pflegekosten zu decken.
Inwieweit Unterhalt zu zahlen ist, hängt von den ungedeckten Heim-/Pflegekosten und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des in Anspruch genommen Kindes ab.
Eigenes Einkommen des Kindes ist nach Abzug unterhaltsrelevanter Belastungen und unter Berücksichtigung vorrangiger Unterhaltspflichten, z. B. für den Ehegatten und eigene Kinder, zur Hälfte einzusetzen, soweit es einen Betrag von 1.600,00 € übersteigt. Reicht das laufende Einkommen nicht aus, um die ungedeckten Heim-/Pflegekosten auszugleichen, ist ggf. auch auf das Vermögen zurückzugreifen. So genanntes Schonvermögen muss nicht für den Unterhalt eingesetzt werden, hierzu gehört zum einen i.d.R. die selbstgenutzte Immobilie und zum anderen Vermögen, dass das unterhaltspflichtige Kind benötigt, um seine eigene Altersvorsorge im angemessenen Umfang sicherzustellen.


Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Fachanwältin für Familienrecht
Steuerrecht
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz