Aktuelles

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das hat das Bundesarbeitgericht am 19.03.2015 im Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 8 AZR 67/14 entschieden.

Kläger und Beklagter waren Azubis in einer Kfz-Werkstatt. Der 19jährige Beklagte warf ohne Vorwarnung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich, welches den 17jährigen Kläger am Kopf, u.a. dem linken Auge traf, so dass dieser nach vielen Eingriffen u.a. eine Kunstlinse eingesetzt bekam. Sein Sehvermögen ist aufgrund einer Hornhautnarbe dauerhaft eingeschränkt.

Das LAG verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 25.000 Euro. Die hiergegen gerichtete Revision hatte vor dem BAG keinen Erfolg.


Autor: Rechtsanwalt Tim Schwarzburg
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Mediator
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Berufsunfähigkeit bei psychischen Beeinträchtigungen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Beschluss vom 02.12.2014 (Az. 6 U 18/13) mit dem Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer Anpassungsstörung auseinanderzusetzen.
Nach Auffassung des Kammergerichts ist bei psychischen Beschwerden zwischen dem subjektiven Empfingen und dem objektiven Beschwerdebild zu unterscheiden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob das objektive Beschwerdebild ausreicht, um gegen die subjektiv empfundenen Beschwerden willentlich anzusteuern.

Die vorhandenen Restfähigkeiten zu mobilisieren ist nach der Entscheidung des Gerichts dabei keine überobligatorische Anforderung an den Versicherungsnehmer und somit von diesem hinzunehmen.

Für die Frage, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, kommt es nach dem Kammerge-richt nicht darauf an, ob dem Versicherungsnehmer das Reduzieren des Umfangs der Berufstätigkeit tatsächlich möglich ist. Es kommt vielmehr fiktiv darauf an, ob sich mit einer Reduzierung des Um-fangs der bisher ausgeübten Tätigkeit auf einen Anteil von 51 % die Überlastung so reduziert hätte, dass der Versicherungsnehmer eine derart reduzierte Tätigkeit hätte ausführen können.

Die Schwere der psychischen Beeinträchtigung bestimmt, in welchem Umfang noch eine Willensbil-dung möglich ist. Nicht jede psychische Beeinträchtigung führt somit dazu, dass der Versicherungs-nehmer ihr quasi „willenlos“ ausgeliefert ist. Dabei kann von dem im außerberuflichen Bereich vor-handenen Fähigkeiten durchaus auf die Leistungsfähigkeit im beruflichen Bereich geschlossen wer-den. Berufsunfähigkeit setzt somit nach dem Kammergericht voraus, dass keine positive Prognose in einem überschaubaren Zeitraum gestellt werden kann. Diese Prognose ist für den Zeitpunkt zu stellen, ab dem der Versicherungsnehmer den Eindruck der Berufsunfähigkeit behauptet. Der weitere Krankheitsverlauf kann grundsätzlich keine Berücksichtigung finden und daher noch nicht einmal als Indiz herangezogen werden.

Im Rahmen von § 2 Nr. 3 AVB muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass er bei einem be-stimmten Zeitpunkt für mindestens 6 Monate ununterbrochen gesundheitsbedingt außerstande war, seinen Beruf oder eine Verweisungstätigkeit vollständig oder teilweise auszuüben. Er muss daneben beweisen, dass nach dem Ablauf des Zeitraumes aus damaliger Sicht dieser Zustand unverändert andauerte. Im vom Kammergericht entschiedenen Fall wurde dies verneint, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt keine entsprechende Beeinträchtigung mehr festzustellen war.

Die erfolgreiche Berufung auf eine psychische Beeinträchtigung zur Erlangung der Leistungen des Versicherers setzt demnach einen präzisen Sachvortrag, Kenntnis der maßgeblichen Zeitpunkte und den Nachweis einer negativen Prognose voraus.


Autor: Rechtsanwalt Marco Sauerborn
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn (VG Koblenz)

(Pressemitteilung Nr. 6/2015) -4

Die Kläger, ein Ehepaar, wiesen den Rhein-Lahn-Kreis 2013 auf eine Holzkonstruktion und „Metalltürme“ auf dem Nachbargrundstück hin. Ferner baten sie um Mitteilung, ob die Nachbarin hierfür eine Baugenehmigung beantragt bzw. erhalten habe.

Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises teilte daraufhin mit, es läge hierfür kein Bauantrag vor. Auf deren Nachfrage gab die Nachbarin an, die Konstruktion solle der Lagerung von Holz dienen. Außerdem solle ein Rosenrankgitter errichtet werden.

Nach einer Ortsbesichtigung unterrichtete der Landkreis die Kläger über das Ergebnis der örtlichen Überprüfung und verlangte mit Bescheid vom 25. Juni 2013 Gebühren und Auslagen von 102,81 €. Hiermit waren die Kläger nicht einverstanden und erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Landkreis, so das Gericht, sei nicht zur Kostenfestsetzung berechtigt. Denn er habe den Klägern keine Bescheinigung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften erteilt, sondern eine Auskunft, für die keine Gebühren erhoben werden dürften. Eine solche Bescheinigung müsse über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben. Eine solche Qualität besitze die Antwort der Bauaufsichtsbehörde an die Kläger nicht.

Außerdem setze das Entstehen einer Gebührenpflicht voraus, dass die Bescheinigung ausdrücklich beantragt worden sei. Einen entsprechenden Antrag hätten die Kläger nicht gestellt. Gebe es, wie hier, keinen speziellen Gebührentatbestand, so sehe die Gebührenordnung die Kostenfreiheit der allgemeinen Bauüberwachung vor. Fehle es von daher an einer Rechtsgrundlage für die umstrittene Kostenforderung, sei der angegriffene Bescheid aufzuheben gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10. Februar 2015, 4 K 407114.KO).

Anmerkung: Die Kläger wurden im Verfahren von Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Partner der Neuhaus Partner Rechtsanwälte, vertreten.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Mediatorin
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Die Berücksichtigung von illoyalen Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich


Wenn Ehegatten keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben sie in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kommt es zur Scheidung der Ehe, wird auf Antrag der Ehegatten ermittelt, ob während der Ehe ein ausgleichspflichtiger Zugewinn erwirtschaftet wurde. Um den während der Ehe entstandenen Zugewinn zu ermitteln, ist das am Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages vorhandene Vermögen jedes Ehegatten festzustellen. Hiervon wird das sog. Anfangsvermögen, d.h. das Vermögen, das mit in die Ehe gebracht wurde, sowie das privilegierte Anfangsvermögen abgezogen. Die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen stellt den Zugewinn dar.

In der Trennungsphase besteht häufig die Tendenz von getrenntlebenden Ehegatten, das Vermögen zu reduzieren, um keine Zugewinnausgleichspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten auszulösen. Der Gesetzgeber hat versucht, diese Vermögensminderung dadurch zu sanktionieren, dass dem Endvermögen eines Ehegatten derjenige Betrag hinzugerechnet wird, um den dieser das Vermögen in der Absicht gemindert hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Der Bundesgerichtshof hat nun in neuer Entscheidung vom 12.11.2014 (AZ: XII ZB 469/13) hierzu ausgeführt:

„(Rdnr. 13, zitiert nach Juris) Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen unter anderem dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes Vermögen verschwendet hat (Nr. 2) oder Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen (Nr. 3). Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, dass in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten stand […]. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reicht dagegen nicht aus. Die Benachteiligungsabsicht im Sinne von § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gegenüber dem anderen Ehegatten muss das leitende Motiv gewesen sein.“


Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Fachanwältin für Familienrecht
Steuerrecht
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09 Dezember 2014 (Az. 5 C 3.14) entschieden, dass eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung im Umfang des einem Auszubildenden ausgezahlten Kindergeldes zu mindern ist.
Die Klägerin war in dem Leistungszeitraum von Juni 2008 bis April 2009 an einer Fachhochschule immatrikuliert und beantragte hierfür Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung. Ihre Mutter verfügte in diesem Zeitraum nur über ein geringfügiges bzw. über kein anrechenbares Einkommen, während der in Großbritannien lebende Vater weder seiner Unterhalts- noch seiner Auskunftspflicht nachkam. Die Familienkasse zahlte der Klägerin das für sie festgesetzte Kindergeld unmittelbar aus.

Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung, wobei sie den ermittelten Bedarf um den Kindergeld-Betrag minderte. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und die Klage abgewiesen. Dies hat es damit begründet, dass es in Höhe der Kindergeldgewährung an der Voraussetzung der Gewährung von Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung fehle, die nach § 36 Abs. 1 BAföG nur zu leisten ist, wenn die Ausbildung gefährdet ist.

Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehle es an einer solchen Gefährdung. Denn der Begriff der Gefährdung beschreibe eine tatsächliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden geprägt sei.

Die Vorausleistung sei nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift keine Ausbildungsförderungsleistung, auf die der Auszubildende nach den allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen einen Anspruch habe, sondern eine außerordentliche Zusatzleistung des Staates zur Abwendung einer in engem zeitlichem Zusammenhang drohenden Gefährdung der Ausbildung infolge von Mittellosigkeit im Umfang des den Eltern angerechneten, aber nicht geleisteten Betrages. An dieser Mittellosigkeit fehle es, soweit Auszubildenden das den unterhaltsrechtlichen Barbedarf bestimmungsgemäß mindernde Kindergeld tatsächlich zur Verfügung stehe.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz