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Aktuelles

Aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016, Az: VG 36 L 326.16.

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung, das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit über das festgesetzte Dienstzeitende hinaus bis zwei Monate nach einer erneuten Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin einschließlich der eventuellen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verlängern!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit diesem Beschluss einem Antrag einer Soldatin auf Zeit im Wege des Eilrechtsschutzes gemäß § 123 VwGO stattgegeben, die die Verpflichtung ihres Dienstherrn begehrt hat, ihr Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit, welches durch Zeitablauf zu enden drohte, zu verlängern, damit der Dienstherr über den Antrag der Soldatin auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin noch während der Dauer eines bestehenden Soldatenverhältnisses auf Zeit entscheiden kann.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Anordnungsanspruch bejaht, weil mit dem Ablauf der für die Soldatin auf Zeit festgesetzten Dienstzeit der endgültige Verlust der Möglichkeit der Umwandlung ihres Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit in das einer Berufssoldatin nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG drohte und somit ein Anordnungsgrund bestand.

Insbesondere habe die Soldatin entgegen der von ihrem Dienstherrn vertretenen Auffassung jedenfalls aufgrund einer von der Bundesrepublik Deutschland schriftsätzlich erteilten Zusicherung einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Begehrens, weil dieser im Hauptsacheverfahren die angegriffene ablehnende Auswahlentscheidung und seinen dazu ergangenen Beschwerdebescheid aufgehoben und ausdrücklich erklärt hatte, unverzüglich eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob die Antragstellerin in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin zu übernehmen sei. Im Vertrauen darauf habe die Antragstellerin im Klageverfahren den Rechtsstreit für erledigt erklärt, eine förmliche Bescheidung durch den Dienstherrn sei aber bislang nicht erfolgt. Der Dienstherr verhalte sich daher widersprüchlich und treuwidrig, wenn er der Antragstellerin in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Endes ihrer Dienstzeit die Möglichkeit nimmt, eine abschließende behördliche Entscheidung in der Sache ggf. unter Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu erwirken. Mit der Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Dienstzeit der Antragstellerin frühestens zwei Monate nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens enden zu lassen, erhalte die Antragstellerin Gelegenheit, im Fall einer ablehnenden Entscheidung erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verlängerung der Dienstzeit bis zur Bestandskraft einer erneuten Entscheidung ggf. erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten.

In der Sache selbst wies die Kammer vorsorglich daraufhin, dass die Beurteilung darüber, ob ein Bewerber den vom Dienstherrn festgelegten körperlichen Anforderungen gesundheitlich gewachsen sei bzw. prognostisch sein werde, aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis zu treffen sei und der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliege. Der Arzt müsse das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er müsse in seiner Stellungnahme Anknüpfungs- u. Befundtatsachen darstellen, seine Untersuchungsmethode erläutern und seine Hypothesen sowie deren Grundlage offen legen. Auf dieser Grundlage habe er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetze, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris).

Im vorliegenden Falle seien die eingeholten aktuellen ärztlichen Stellungnahmen nicht geeignet, die von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung, die Antragstellerin besitze nicht die körperliche Eignung, um den Anforderungen der für sie maßgeglichen Verwendungsreihe zu genügen, zu tragen. Im vorliegenden Falle lasse sich weder einer zeitlichen Befristung der Sondergenehmigung noch der Auflage regelmäßiger Kontrolluntersuchungen die ärztliche Einschätzung entnehmen, dass die Antragstellerin prognostisch in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht voll verwendungsfähig sein werde.

Die Antragstellerin wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin durch Rechtsanwälte Neuhaus Partner PartG mbB, Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht, vertreten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.


Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
  • Fachanwältin für Verwaltungsrecht
  • Fachanwältin für Versicherungsrecht
  • Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
  • Mediatorin
  • Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Zum 1. Januar 2017 wird der nach der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmende Kindesunterhalt angehoben.

Die Düsseldorfer Tabelle wird von der Rechtsprechung zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes unterhaltsberechtigter Kinder herangezogen. Der Unterhaltspflichtige hat, je nach unterhaltsrelevantem Einkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

Der sogenannte Mindestunterhalt, zu dessen Zahlung Unterhaltsverpflichtete Kindeseltern vorrangig verpflichtet sind, bestimmt sich nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt steigt in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) um 7,00 Euro, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) um 9,00 Euro, in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) um 10,00 Euro und in der vierten Altersstufe (ab 18 Jahre) um 11,00 Euro.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist abzurufen über

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-ab-01_01_2017/Duesseldorfer-Tabelle-ab-dem-01_01_2017-.pdf

Gleichzeitig zu der Erhöhung der Unterhaltsbedarfe nach der Düsseldorfer Tabelle steigt das staatliche Kindergeld ab dem 1. Januar 2017 um 2,00 Euro pro Monat und Kind an. Eine weitere Erhöhung um 2,00 Euro erfolgt zum 1. Januar 2018. Damit beträgt das Kindergeld 2017 für das

1. Kind monatlich 192,00 €,

2. Kind monatlich 192,00 €,

3. Kind monatlich 198,00 € und

für weitere Kinder monatlich 223,00 €.

Das hälftige Kindergeld ist von dem nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten jeweiligen Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes abzuziehen, sodass die Erhöhung der Unterhaltsbedarfssätze zumindest geringfügig durch die Steigerung des Kindergeldes kompensiert wird.

Wenn ein dynamischer Kindesunterhaltstitel vorliegt, sind die Veränderungen der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle automatisch von dem bestehenden Unterhaltstitel gedeckt. Der Unterhaltspflichtige kommt mit höheren Unterhaltszahlungen ohne weitere Mahnung in Verzug. Es empfiehlt sich gleichwohl den Unterhaltspflichtigen auf die Änderung der Tabellensätze aufmerksam zu machen, damit die Unterhaltszahlungen entsprechend angepasst werden.


Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Fachanwältin für Familienrecht
Steuerrecht
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Der Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro an Arbeitnehmer zahlen

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt und sich daher im Verzug befindet, hat dem Arbeitnehmer gem. § 288 Abs. 5 BGB einen pauschalen Verzugs-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche 40-Euro-Pauschale ist nach einer Entscheidung des LAG Köln auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar, eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht bestehe nicht. Dem steht nach Auffassung des LAG auch nicht entgegen, dass es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – Pressemitteilung 3/2016


Autor: Rechtsanwalt Tim Schwarzburg
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Mediator
Partner der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 20. April 2016-XII ZB 45/15 mit der Frage befasst, wie das staatliche Kindergeld zwischen Eltern auszugleichen ist, die ein paritätisches Wechselmodell mit ihren Kindern pflegen. In dem zur Entscheidung gelangten Fall hatten geschiedene Eheleute drei gemeinsame Kinder, die sich im wechselnden Rhythmus wöchentlich im Haushalt der Mutter und im Haushalt des Vaters aufhielten. Das staatliche Kindergeld für die drei Kinder wurde an die Kindesmutter ausgezahlt, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist.

Der BGH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass Eltern einen Anspruch auf Auskehrung eines Kindergeldanteiles haben können und zwar als sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen. Bei einem Ausgleich des Kindergeldes geht es dem Grunde nach zwar nicht um den Ausgleich geleisteter Unterhaltszahlungen, sondern um vorweggenommene Steuervergütungen bzw. staatliche Sozialleistungen, dies, so der BGH, sei jedoch auch ein Anwendungsfall des familienrechtlichen Lastenausgleiches. Dieser Anspruch könne gesondert und isoliert von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden, ein Vorrang, das Kindergeld über § 1612b BGB im Rahmen der wechselseitigen Unterhaltspflichten zu verrechnen, bestünde nicht.

Aus diesen Ausführungen folgt, so der BGH, jedoch nicht zwingend die hälftige Aufteilung des Kindergeldes, sondern es ist zu berücksichtigen, dass das Kindergeld hälftig auf den Barunterhalt und hälftig auf den Betreuungsunterhalt anzurechnen ist, was aus § 1612b Absatz 1 Nr. 1 BGB zu schlussfolgern sei. Der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes stehe den Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht anteilig zu. Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Kindergeldanteil sei jedoch, bei einem echten Wechselmodell, hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen.

In der Praxis führt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu aufwendigen Berechnungen, wenn das Kindergeld zwischen den Eltern aufgeteilt werden soll. Bei einem Wechselmodell steht ein Viertel des Kindergeldes jeweils dem betreuenden Vater und der betreuenden Mutter zu. Die verbleibende Hälfte ist dann im Verhältnis der nach den unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnissen der Kindeseltern zu ermittelnden Barunterhaltspflicht zwischen ihnen aufzuteilen. Dies kann dazu führen, dass der Elternteil, der trotz Wechselmodell allein Barunterhaltspflichtig ist, auch einen Anspruch darauf hat die verbleibende Hälfte des Kindergeldes ganz ausgezahlt zu erhalten.


Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Fachanwältin für Familienrecht
Steuerrecht
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz

Kein Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kindesspielplatzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Januar 201 (Az. 5 K 1542/14.TR) entschieden, dass ein Anspruch auf Verlegung / Einstellung eines Kindespielplatzes wegen Kinderlärms nicht besteht.
Der Kläger des Streitverfahrens ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem sich sein Wohnhaus sowie eine von ihm betriebene Gutsweinstube befinden. Getrennt durch eine Straße von dem Grundstück des Klägers wurde ein Kinderspielplatz mit verschiedenen Spielgeräten, u.a. einer Korbschaukel, angelegt, der täglich mehrstündig geöffnet ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Dies hat es damit begründet, dass eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 22 BImSchG nicht vorliege, da der Kläger zur Duldung des Kinderlärms verpflichtet sei. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar, so dass im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG vorliege. Für den Regelfall einer Kinder-spielplatznutzung gelte daher ein absolutes Toleranzgebot.

Es liege ein von dem Regelfall abweichender Sonderfall nicht vor. Von einem Sonderfall könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände gesprochen werden, wie beispielsweise der unmittelbaren Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser oder Pflegeanstalten oder bei Spielplät-zen, die sich nach Art und Größe sowie Ausstattung nicht in das vorhandene Wohngebiet einfügten. Dies sei aber im konkreten Sachverhalt nicht gegeben. Insbesondere handele es sich nicht etwa um einen überdimensionierten Spielplatz, sondern vielmehr um einen für Wohngebiete absolut üblichen Spielplatz mit üblichen Spielgeräten.

Schließlich habe die beklagte Stadt bei der Wahl des Standortes des Spielplatzes sowie der Platzierung der einzelnen Spielgeräte nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme versto-ßen. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass sich eine Verlagerung des Spielplatzes auf einen an-deren Standort desselben Grundstücks nicht anbiete, weil diese Flächen anderweitig benötigt wür-den. Nicht zuletzt habe die Beklagte den schutzwürdigen Belangen der unmittelbaren Nachbarn durch eingeschränkte Nutzungszeiten und eine Altersbegrenzung des Nutzerkreises Rechnung getragen. Soweit der Kläger schließlich auf die Beeinträchtigung seiner Weinstube verweise, führe dies zu keiner anderen Betrachtung, da gewerbliche Nutzungen im Vergleich zur Wohnnutzung weniger schutzbedürftig seien.


Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz