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Steuerrecht/Familienrecht: steuerpflichtiger Nutzungswert von Firmenfahrzeugen und die unterhaltsrechtlichen Auswirkungen

Die Nutzung eines Firmenfahrzeuges führt zu steuerpflichtigem Einkommen. Wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, wird 1 % des Bruttolistenpreises des Firmenfahrzeuges pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert sowie 0,03 % des Bruttolistenpreises pro gefahrenen Kilometer vom Wohnort bis zur Arbeitsstätte. Der BFH hat sich nun mit Urteil vom 30.11.2016 (Aktenzeichen XII R 2/15) mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang vom Arbeitnehmer getragene Kostenbeteiligungen bei Nutzung eines Firmenfahrzeuges die Steuerlast mindern.

Hinsichtlich der Beteiligung von Arbeitnehmern an den Aufwendungen für ein Firmenfahrzeug gibt es verschiedene Modelle, von pauschalen monatlichen Beiträgen über Pauschalen für privat gefahrene Kilometer bis hin zur Beteiligung an dem tatsächlichen Aufwand, verschiedene Modelle sind denkbar.

Der BFH hat nun bestätigt, dass ein pauschales Nutzungsendgeld, das der Arbeitnehmer zu tragen hat, auf den zu versteuernden Nutzungswert angerechnet werden kann. Die Entscheidung stellt aber zusätzlich klar, dass von dem Arbeitnehmer tatsächlich getragene Kraftfahrstoffkosten für Privatfahrten ebenfalls auf den Nutzungswert anzurechnen sind.

Kann ein Arbeitnehmer so zum Beispiel durch Tankbelege nachweisen, welche Kraftfahrstoffkosten er im Jahr für private Fahrten aufgewandt hat, sind diese Aufwendungen von dem Nutzungswert in Abzug zu bringen. Es ist jedem Arbeitnehmer zu raten seinen privat getragenen Aufwand für die Nutzung des Firmenfahrzeuges zu dokumentieren.

Bezüglich des Firmenfahrzeuges ist noch auf folgendes hinzuweisen: Unterhaltsrechtlich ist die Nutzung eines Firmenfahrzeuges als Einkommen zu bewerten. Nach den Leitlinien des Oberlandesgerichtes Koblenz (Ziffer 4.) werden die steuerrechtlich in Ansatz gebrachten geldwerten Vorteile unterhaltsrechtlich als zusätzliches unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt und erhöhen somit das unterhaltsrelevante Einkommen und die Unterhaltspflicht. Wenn steuerlich Aufwendungen des Arbeitnehmers als Abzugsposten von den geldwerten Vorteilen akzeptiert werden, sollte dieser Aufwand auch familienrechtlich durchsetzbar sein, so dass sich auch das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen durch diesen Aufwand entsprechend reduziert.

Diese Entscheidung wurde mitgeteilt von

Sandra Zavelberg

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Neuhaus Partner Rechtsanwälte teilen mit: Nottestament setzt akute Todesgefahr voraus

Das OLG Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau an einer tödlich verlaufenden schweren Lungenerkrankung litt und nur ein am PC errichtetes Testament verfasste, das allerdings von ihr selbst und drei Zeugen unterzeichnet war. (OLG Düsseldorf Beschluss  v. 03.03.2017 – I3 Wx 269/16).

 

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines Nottestaments („Drei-Zeugen-Testament“), insbesondere einer objektiv vorliegenden oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehenden nahen Gefahr des Todes im Sinne des § 2250 BGB (hier verneint aufgrund einer Gesamtschau der Umstände bei der an einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium [„COPD - GOLD IV“] leidenden Erblasserin).

Feststellungen im Urteil (Auszug)

 […] Maßgebend für die Todesgefahr im Sinne des § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat. Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie etwa bei beginnenden kleinen Organausfälllen.

[…] Bei der Gesamtschau der von den Zeugen geschilderten Umstände kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass sich die Erblasserin bei Errichtung des Testaments objektiv oder nach der Überzeugung der Zeugen in akuter Todesgefahr befunden hat. Dagegen spricht auch, dass der Notarzt erst am nächsten Morgen gerufen worden ist und die Erblasserin immer wieder alleine in ihrer Wohnung zurückgelassen worden ist. Auch die einleitenden Absätze des Nottestaments lassen nicht auf eine akute Todesgefahr schließen. Dort wird vielmehr allgemein der ärztliche Befund gemäß dem Schreiben vom 4. Januar 2016 wiedergegeben und von einer Todesahnung gesprochen. Vor allem die Erwähnung der Schreib(un)fähigkeit der Erblasserin im Zusammenhang mit ihrer körperlichen Schwäche, erweckt eher den Eindruck, als sollten der Erblasserin die mit dem Aufsuchen eines Notars verbundenen Unannehmlichkeiten erspart werden. Das reicht nicht aus. Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird beim Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 Abs. 2 BGB nicht erfüllt (OLG München, 12. Mai 2015, 31 Wx 81/15Rz. 29. unter Hinweis auf Hagena, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 2250, Rz. 9).

Beratungsempfehlung von Neuhaus Partner Rechtsanwälte

 

Im Zusammenhang mit der vorstehenden Entscheidung ergibt sich die dringende Beratungsempfehlung, von einem Nottestament nur äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Es ist vielmehr anzuraten, rechtzeitig für eine anwaltlich beratene privatschriftliche letztwillige Verfügung Sorge zu tragen oder im Bedarfsfall einen Notar hinzuzuziehen.

mitgeteilt durch:

Georg Kaiser
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Erbrecht

Familienrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 03. Mai 2017 (XII ZB 415/16) eine neue Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt von unterhaltsberechtigten Kindern vorgelegt.

 

Ob ein volljähriges Kind, das nach Abschluss der Schulausbildung eine Lehre absolviert hat, noch Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes Studium verlangen kann oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so der BGH a.a.O.. Die zu treffende Abwägung hat unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen, die Entscheidung hängt nicht nur von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ab, sondern auch davon, ob und inwieweit die Eltern damit rechnen müssen, von ihrem Kind noch auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen werden zu können.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte der auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommene Vater letztmals mit seiner Tochter Kontakt, als diese 16 Jahre alt war. Nach dem Abitur seiner Tochter hat er sie angeschrieben und gebeten, sie solle sich bei ihm melden, sollte sie nach dem Abschluss der Schulausbildung noch weitere Unterhaltsansprüche haben. Nachdem er auf dieses Schreiben keine Rückmeldung erhalten hat, hat er die Unterhaltszahlungen eingestellt. Im Alter von 26 Jahren nahm die Tochter dann, nach Abschluss einer Berufsausbildung, ein Studium auf für das sie BAföG-Leistungen erhalten hat. Das BAföG-Amt hat daraufhin den Kindesvater auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, der Kindesvater sei in diesem Fall für seine Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig, denn er habe nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr damit rechnen müssen, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Er habe zudem Dispositionen in diesem Vertrauen getroffen, die schützenswert seien.

Zavelberg

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

 

Straßenverkehrsrecht: Zumutbarkeit des Verweises auf „freie“ Fachwerkstatt trotz bisheriger Reparaturen in Markenwerkstatt möglich

Nach einem Urteil des BGH vom 07.02.2017 – AZ: VI ZR 182/16 – kann bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, so ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt aber nicht mehr unzumutbar.

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der ca. 9 ½ Jahre alte Mercedes Benz mit einer Laufleistung von 123.700 km wurde am 04.05.2013 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Fahrzeug war seit 2006 im Besitz des Klägers. Von 2006 an ließ er alle Reparaturen in einer Markenwerkstatt durchführen. Ab dem 06.02.2008 wurden Wartungsarbeiten nicht mehr in einer Markenwerkstatt durchgeführt.

Nach dem Sachverständigengutachten wären in einer Markenwerkstatt Reparaturkosten i.H.v. 3.546,48 € berechnet worden, während eine freie Werkstatt Reparaturkosten i.H.v. 2.872,12 € berechnet hätte. Der Kläger entschied sich fiktiv abzurechnen und begehrte  die Zahlung der Differenz zwischen den beiden Berechnungsrechnungsarten reduziert um einen eigenen Haftungsanteil.

Das erstinstanzliche Gericht hat die niedrigeren Reparaturkosten zugrunde gelegt, da ein Verweis auf eine freie Werkstatt und deren günstigere Preise nach objektiven Maßstäben für zumutbar gehalten wurde. In der Berufungsinstanz wurde ein subjektiver Maßstab an die Zumutbarkeit angelegt und die Möglichkeit der Verweisung an eine freie Werkstatt verneint.

Der BGH begründete in der Revisionsinstanz wie folgt:

Wenn die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dann ist grundsätzlich der übliche Stundenverrechnungssatz einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Dieser wird von einem Sachverständigen im Auftrag des Geschädigten auf der Grundlage der Preise am allgemeinen regionalen Markt ermittelt. Ob der Geschädigte dann sein Fahrzeug ganz, teilweise, minderwertig oder überhaupt nicht repariert, ist nicht entscheidend.

Der Schädiger kann den Geschädigten aber auf dessen Schadenminderungspflicht hinweisen, wenn eine freie Werkstatt mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und wenn der Schädiger nachweist, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her mit einer markengebundenen Werkstatt vergleichbar ist.

Unzumutbar ist eine Reparatur für den Geschädigten aber dann, wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Die Dreijahresgrenze ist keine starre Frist: Auch Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, haben einen höheren Wert, wenn sie regelmäßig gewartet und scheckheftgepflegt sind. In der Öffentlichkeit herrscht die Einschätzung vor, dass die regelmäßige Wartung und Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür bietet, dass Reparaturen ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgen.

Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. Abzustellen ist vielmehr auf den ordentlichen und verständigen Menschen und damit welche Schadenabwehr oder Schadenminderung er an der Stelle des Geschädigten ergreifen würde.

Nitschke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Klaglosstellung eines Soldaten auf Zeit hinsichtlich seiner Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten im Termin zur mündlichen Verhandlung

Zum Sachverhalt:

Am 26. April 2017 haben wir vor dem Verwaltungsgericht Köln den Fall eines Soldaten auf Zeit verhandelt, welcher seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gerichtlich weiterverfolgte, nachdem der Dienstherr diesen Antrag außergerichtlich abgelehnt hatte. Im Verfahren haben wir für den dortigen Kläger geltend gemacht, dass seine Beurteilung als Hauptfeldwebel, die der Bildung seines Punktsummenwertes zugrunde lag, nicht ohne Weiteres mit Beurteilungen von Soldaten verglichen werden kann, die in einem niedrigeren Dienstgrad beurteilt worden sind, weil nach Art. 33 Abs. 2 GG die Leistungen im höheren Statusamt entsprechend höher gewichtet werden müssen. Dafür genüge es auch nicht, dass der Dienstherr die Beurteilungswerte des letzten übernommenen Soldaten der entsprechenden AVR mit einem solchen Faktor umrechne, sondern es müsse bei allen übernommenen Soldaten in dieser Weise verfahren werden.

Diesem Vortrag folgend hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, im Verfahren aufgegeben, eine entsprechende Gewichtung und Betrachtung in Bezug auf den Kläger des Verfahrens und die übernommenen Soldaten vorzunehmen. Dabei ergab sich, dass der Kläger sich im Übernahmebereich platzierte.

Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beklagte darauf hingewiesen hatte, dass entsprechend seiner Rechtsauffassung und den Berechnungen der Beklagten dem Kläger ein Übernahmeanspruch zustehe, stellte die Beklagte den Kläger auf diesseitigen Vorschlage klaglos und sicherte seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten einen Monat nach Vorlage des ärztlichen Attestes über die gesundheitliche Eignung zu.

Außerdem erklärte die Beklagte, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen.

Der Kläger wurde im Verfahren durch Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Partnerin der Neuhaus Partner Rechtsanwälte, vertreten.

Dr. Ira Ditandy
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht