Aktuelles

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Beschluss vom 25.4.2018 IX B 21/18

Der VFH hat mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe. (Quelle: Pressemitteilung des BFH  Nr. 23 vom 14. Mai 2018)

Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle, stand 2018

Das OLG Düsseldorf gibt seit den 60er Jahren in regelmäßigen Abständen die s.g. Düsseldorfer Tabelle heraus, die als Maßstab und Richtlinie für die Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltspflichten gilt. Insbesondere wird der Unterhaltsbedarf von minderjährigen und volljährigen Kindern, abhängig von dem unterhaltsrelevanten Einkommen des baurunterhaltspflichtigen Elternteils, abgebildet.

Die Düsseldorfer Tabelle selbst hat keine Gesetzteskraft sondern ist als allegemeine Richtlinie anzusehen.

Wie im Einzelnen der Unterhalt zu ermitteln ist, lässt sich aber nicht unmittelbar aus der Tabelle ablesen, dies Bedarf in der Regel einer umfangreichen rechtlichen Würdigung, die wir gerne für Sie vornehmen.

 

Zavelberg

Fachanwältin für Familienrecht

Steuerrecht

 

 

Kein Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Frage, ob Kosten für ein Scheidungsverfahren steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind oder nicht, ist seit längerem streitig. In langjähriger Rechtsprechung hat der BFH Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig gehalten (so zum Beispiel BFH/NV2016, 1155; BFH/NV2016, 1549). Der Bundesfinanzhof stellt nun in seiner neusten Entscheidung klar, dass Kosten für ein Scheidungsverfahren vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind.

Die jetzige Entscheidung (Urteil vom 18.05.2017, Az: VI R9/16) stellt eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar, nach dem der Gesetzgeber § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG mit dem Jahressteuergesetz 2013 geändert hat.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG n.F. sind Prozesskosten von dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Außergewöhnliche Belastungen sind zwangsläufig größere Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die diesen stärker als die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands treffen. Ein solcher außergewöhnlicher Aufwand reduziert auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbaren Belastungen übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Als zwangsläufig werden solche Aufwendungen angesehen, denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Bis zu der nun vorliegenden Rechtsprechungsänderung wurden Aufwendungen für die Prozesskosten der Scheidung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt mit der Begründung, dass die Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, denn eine Scheidung der Ehe ist nur durch ein gerichtliches Verfahren möglich.

Nach nunmehr erfolgter Änderung der Gesetzlage sieht der BFH den Abzug der Prozesskosten für das Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung als nicht mehr möglich an. Der BFH argumentiert in der Entscheidung, dass nach der neuen Rechtslage ein Abzug der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen vom Gesetzeswortlaut nicht mehr gedeckt ist.

Der Gesetzgeber habe mit er Neuregelung im § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Prozesskosten für eine Scheidung von dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen auszunehmen, hieran sei die Rechtsprechung gebunden. Ein Abzug von Prozesskosten sei nach dem Gesetz nur noch für Rechtsstreitigkeiten möglich, die die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen betreffen. Als Existenzgrundlage sei die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen, die Scheidungskosten stünden jedoch nicht im Zusammenhang mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlage.  

Die jetzige Rechtslage sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommenssteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten nach Auffassung des BFH´s grundsätzlich nicht. Soweit Prozesse zur Sicherung des Existenzminimums notwendig seien, trage dem die jetzige Rechtslage Rechnung.

Diese Entscheidung wird mitgeteilt von

Rechtsanwältin Sandra Zavelberg

Fachanwältin für Familienrecht

Steuerrecht

Steuerrecht/Familienrecht: steuerpflichtiger Nutzungswert von Firmenfahrzeugen und die unterhaltsrechtlichen Auswirkungen

Die Nutzung eines Firmenfahrzeuges führt zu steuerpflichtigem Einkommen. Wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, wird 1 % des Bruttolistenpreises des Firmenfahrzeuges pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert sowie 0,03 % des Bruttolistenpreises pro gefahrenen Kilometer vom Wohnort bis zur Arbeitsstätte. Der BFH hat sich nun mit Urteil vom 30.11.2016 (Aktenzeichen XII R 2/15) mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang vom Arbeitnehmer getragene Kostenbeteiligungen bei Nutzung eines Firmenfahrzeuges die Steuerlast mindern.

Hinsichtlich der Beteiligung von Arbeitnehmern an den Aufwendungen für ein Firmenfahrzeug gibt es verschiedene Modelle, von pauschalen monatlichen Beiträgen über Pauschalen für privat gefahrene Kilometer bis hin zur Beteiligung an dem tatsächlichen Aufwand, verschiedene Modelle sind denkbar.

Der BFH hat nun bestätigt, dass ein pauschales Nutzungsendgeld, das der Arbeitnehmer zu tragen hat, auf den zu versteuernden Nutzungswert angerechnet werden kann. Die Entscheidung stellt aber zusätzlich klar, dass von dem Arbeitnehmer tatsächlich getragene Kraftfahrstoffkosten für Privatfahrten ebenfalls auf den Nutzungswert anzurechnen sind.

Kann ein Arbeitnehmer so zum Beispiel durch Tankbelege nachweisen, welche Kraftfahrstoffkosten er im Jahr für private Fahrten aufgewandt hat, sind diese Aufwendungen von dem Nutzungswert in Abzug zu bringen. Es ist jedem Arbeitnehmer zu raten seinen privat getragenen Aufwand für die Nutzung des Firmenfahrzeuges zu dokumentieren.

Bezüglich des Firmenfahrzeuges ist noch auf folgendes hinzuweisen: Unterhaltsrechtlich ist die Nutzung eines Firmenfahrzeuges als Einkommen zu bewerten. Nach den Leitlinien des Oberlandesgerichtes Koblenz (Ziffer 4.) werden die steuerrechtlich in Ansatz gebrachten geldwerten Vorteile unterhaltsrechtlich als zusätzliches unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt und erhöhen somit das unterhaltsrelevante Einkommen und die Unterhaltspflicht. Wenn steuerlich Aufwendungen des Arbeitnehmers als Abzugsposten von den geldwerten Vorteilen akzeptiert werden, sollte dieser Aufwand auch familienrechtlich durchsetzbar sein, so dass sich auch das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen durch diesen Aufwand entsprechend reduziert.

Diese Entscheidung wurde mitgeteilt von

Sandra Zavelberg

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Neuhaus Partner Rechtsanwälte teilen mit: Nottestament setzt akute Todesgefahr voraus

Das OLG Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau an einer tödlich verlaufenden schweren Lungenerkrankung litt und nur ein am PC errichtetes Testament verfasste, das allerdings von ihr selbst und drei Zeugen unterzeichnet war. (OLG Düsseldorf Beschluss  v. 03.03.2017 – I3 Wx 269/16).

 

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines Nottestaments („Drei-Zeugen-Testament“), insbesondere einer objektiv vorliegenden oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehenden nahen Gefahr des Todes im Sinne des § 2250 BGB (hier verneint aufgrund einer Gesamtschau der Umstände bei der an einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium [„COPD - GOLD IV“] leidenden Erblasserin).

Feststellungen im Urteil (Auszug)

 […] Maßgebend für die Todesgefahr im Sinne des § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat. Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie etwa bei beginnenden kleinen Organausfälllen.

[…] Bei der Gesamtschau der von den Zeugen geschilderten Umstände kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass sich die Erblasserin bei Errichtung des Testaments objektiv oder nach der Überzeugung der Zeugen in akuter Todesgefahr befunden hat. Dagegen spricht auch, dass der Notarzt erst am nächsten Morgen gerufen worden ist und die Erblasserin immer wieder alleine in ihrer Wohnung zurückgelassen worden ist. Auch die einleitenden Absätze des Nottestaments lassen nicht auf eine akute Todesgefahr schließen. Dort wird vielmehr allgemein der ärztliche Befund gemäß dem Schreiben vom 4. Januar 2016 wiedergegeben und von einer Todesahnung gesprochen. Vor allem die Erwähnung der Schreib(un)fähigkeit der Erblasserin im Zusammenhang mit ihrer körperlichen Schwäche, erweckt eher den Eindruck, als sollten der Erblasserin die mit dem Aufsuchen eines Notars verbundenen Unannehmlichkeiten erspart werden. Das reicht nicht aus. Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird beim Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 Abs. 2 BGB nicht erfüllt (OLG München, 12. Mai 2015, 31 Wx 81/15Rz. 29. unter Hinweis auf Hagena, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 2250, Rz. 9).

Beratungsempfehlung von Neuhaus Partner Rechtsanwälte

 

Im Zusammenhang mit der vorstehenden Entscheidung ergibt sich die dringende Beratungsempfehlung, von einem Nottestament nur äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Es ist vielmehr anzuraten, rechtzeitig für eine anwaltlich beratene privatschriftliche letztwillige Verfügung Sorge zu tragen oder im Bedarfsfall einen Notar hinzuzuziehen.

mitgeteilt durch:

Georg Kaiser
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Erbrecht